Verkehrsministerrat Spanien lehnt Wegekosten-RL scharf ab

15.10.2008 Eigentlich hätte der Verkehrsministerrat am 9./10.10.2008 ja Schlussfolgerungen zur Ökologisierung des Verkehrs annehmen sollen..

Dies scheiterte aber am vehementen Widerstand Spaniens, das die Schlussfolgerungen als Unterstützung des Kommissionsvorschlags zur Überarbeitung der Wegekosten-Richtlinie interpretierte. Dieser würde Mitgliedstaaten ja die Berücksichtigung der Kosten von Luftverschmutzung, Lärm und Stau in der Mauthöhe erlauben - was Spanien strikt ablehnt, da es auf Straßenverkehr zum Export von Gütern in andere EU-Länder angewiesen ist.

Die Schlussfolgerungen wurden nun wieder an den Ausschuss der ständigen Vertreter zurückverwiesen, sie sollen im Dezember 2008 angenommen werden.

Quelle: EU-Umweltbüro