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Austria Solar fordert Konjunkturpaket Solarwärme

Angesichts der herben Rechnungshof-Kritik an der Klimapolitik Österreichs scheint die Realisierung eines Konjunkturpakets Solarwärme notwendig

Durch entsprechende Maßnahmen würden über 50.000 neue Arbeitsplätze entstehen, erklärte der Obmann von Austria Solar, Robert Kanduth, am Donnerstag. Mit einem Impulsprogramm Solarwärme sollen die Wirtschaft gestärkt, der Export innovativer Solartechnik "Made in Austria" gesichert und CO2-Strafzahlungen verhindert werden. Austria Solar verlangt nun die Aufnahme des Impulsprogramms in das künftige Regierungsübereinkommen und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe.

Der Bericht des Rechnungshofes kommt zum Schluss, dass Österreich seine Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Laut Rechnungshof könnte auf jede Tonne CO2, die auf das Kyoto-Ziel fehlt, 100 Euro Strafe jährlich fällig werden. In den Jahren 2008 bis 2012 könnten so Strafzahlungen von bis zu fünf Milliarden Euro anfallen, so der Rechnungshof. Das Umweltministerium hat in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Infrastrukturministerium und unter Mitwirkung von Austria Solar und arsenal research bereits ein Impulsprogramm Solarwärme 2020 erarbeitet.

"Es ist höchst an der Zeit konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Abfluss von Steuergeldern durch volkswirtschaftlich unproduktive Strafzahlungen zu verhindern und die Wirtschaft zu stärken. Gerade wenn eine konjunkturelle Schwäche droht, muss die Politik auf Branchen setzen, die überhaupt noch ein Wirtschaftswachstum in Österreich ermöglichen können", forderte Kanduth. Der zu erwartende Konjunktureinbruch könnte sich negativ auf die privaten Klimaschutzinvestitionen auswirken - dem müsse man gegensteuern, so Kanduth.

Impulsprogramm Solarwärme 2020: Marktbelebung und Klimaschutz

Das im Entwurf vorliegende Impulsprogramm Solarwärme 2020 zeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze in der Solarbranche durch entsprechende Investitionen von 6.500 (2007) auf 63.000 Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2020 ausgebaut werden kann. Etwa 15.000 Arbeitsplätze davon könnten bereits in den nächsten fünf Jahren entstehen.

In Summe hat das Impulsprogramm (Impulsförderungen, Begleitprogramme, Technologie-Entwicklung) im Entwurf für die nächsten zwölf Jahre ein Volumen 1,47 Mrd Euro. Laut den Berechnungen würde dies wiederum in der neuen Legislaturperiode Inlandsinvestitionen von knapp 4 Mrd. Euro, bis 2020 kumuliert bis zu 15 Mrd. Euro auslösen. Davon würde etwa ein Drittel dem Handwerk zugute kommen. Nach Berechnungen von Austria Solar verbleibt damit mehr als die Hälfte der Wertschöpfung im Lande, da Österreich ein Solar-Exportland ist. Das Impulsprogramm würde also durch zusätzliche Steuereinnahmen deutlich überkompensiert.

"Die Solarwärme bietet einen beschäftigungsintensiven Investitionsimpuls mit tausenden neuen Arbeitsplätzen, zu einem Bruchteil der Kosten anderer Infrastruktur-Investitionen. Der Brenner-Basistunnel kostet zB. sechs Mal so viel", betonte Kanduth. Das Impulsprogramm würde darüber hinaus zur Deckung von 10 Prozent des gesamten Niedertemperaturwärmebedarfs mit Solarwärme im Jahr 2020 beitragen und damit die Auslandsabhängigkeit bei der Energieversorgung verringern.

Investitionen von 15 Mrd Euro auslösen, CO2-Vermeidungskosten von 21 Euro/Tonne

Mit den im Impulsprogramm insgesamt installierten Solaranlagen werden bis 2020 pro Jahr 2,8 Mio. Tonnen CO2 eingespart, mehr als das Kyoto-Reduktionsziel bei Raumwärme laut Rechnungshof von 2,3 Mio. Tonnen CO2. Über die Lebensdauer sparen diese Solaranlagen insgesamt 70 Mio. Tonnen CO2. Die Kosten je eingesparter Tonne CO2 würden bei vollständiger Umsetzung des Impulsprogramms bei 21 Euro je Tonne liegen. "Dies ist weit unter der vom Rechnungshof erwarteten Höhe bei gleichzeitig arbeitsmarktwirksamen Effekten", so Kanduth.

Der Rechnungshof fordert, die Bundesländer besser in die Umsetzung des Klimaschutzes einzubinden. Mit dem Impulsprogramm Solarwärme können Bund und Länder gemeinsam eine Marktbelebung im Gebäudebereich erzielen und budgetbelastende Strafzahlungen vermindern. Das Impulsprogramm zielt auf eine verpflichtende Solaranlageninstallation im Neubau ab - bei gleichzeitiger Erhöhung der Installationsrate in der Sanierung. Dies ist durch Umwidmung von Mitteln der Wohnbauförderung erreichbar und bei der anstehenden Reform der Wohnbauförderungen nach in Kraft treten der 15a-Vereinbarung im Jahr 2009 zu berücksichtigen.

Verband Austria Solar fordert Konjunkturpaket Solarwärme

Um etwa 15.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren durch Solarwärme zu schaffen, ist eine konsequente Umsetzung des Impulsprogramms Solarwärme als Konjunkturpaket erforderlich.

Der Verband Austria Solar fordert daher:

1. Verankerung im nächsten Regierungsübereinkommen: Impulsprogramm Solarwärme zur Anhebung der Solarwärmedeckung am Niedertemperaturwärmebedarf von derzeit 1% auf 10% bis 2020

2. Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Ministerien BMLFUW, BMWA, BMVIT (Träger des Impulsprogramms Solarwärme 2020) sowie von Vertretern der Länder und der Solarindustrie zur Umsetzung des Impulsprogrammes. In dieser Arbeitsgruppe sollen die finanziellen Voraussetzungen der Umsetzung des Impulsprogrammes gesetzlich verankert werden, v. a. hinsichtlich der Reform der Wohnbauförderungen und der geplanten Steuerreform.

3. Als Sofortmaßnahmen gegen eine drohende Konjunkturdelle im nächsten Jahr:
a. Medienkampagne "Österreich setzt auf die Sonne" zur Marktbelebung am Heimmarkt b. Entwicklungs-Initiative zu Solare Großanlagen für Kühlung, Prozesswärme, Fernwärme über 300 m2 Kollektorfläche, um den Wettbewerb in Europa zur Beherrschung von solaren Großanlagen für Österreich zu entscheiden.

Quelle: Austria Solar



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /