Allianz für Klimagerechtigkeit: Analyse der Ergebnisse der Klimakonferenz in Poznan

Poznan - Die Klimakonferenz in Poznan endet mit einem Minimalergebnis: die Erstellung eines Arbeitsprogramms für 2009. Damit gibt es endlich ein klares Mandat für die Aufnahme echter Verhandlungen, so dass die Staaten der Welt von unverbindlichen Gesprächen in den echten Verhandlungsmodus gehen können.

Die Operationalisierung des Anpassungsfonds, ein erklärtes Ziel für diese Konferenz, konnte erst am letzten Verhandlungstag unter größten Mühen abgeschlossen werden. Leider sind die derzeit vorgesehen Mittel nicht einmal ein Tropfen auf den schon sehr heißen Stein.

Dabei ist der Anpassungsfonds keine milde Gabe der Industriestaaten an die Entwicklungsländer, sondern eine im Ausmaß und im Verhältnis zu den durch Klimawandel verursachten Schäden geringe Kompensationszahlung für die Schäden, die die ungehemmte Verbrennung von fossilen Energieträgern und die Ausbeutung der Regenwälder durch die Industriestaaten verursacht haben.

Insbesondere die Tatsache, dass die EU durch die parallel stattfindenden Verhandlungen zum Energie- und Klimapaket blockiert war und sich angesichts der Wirtschaftskrise hochrangige PolitikerInnen vom Bekenntnis zu ambitioniertem Klimaschutz zunehmend verabschiedet haben, hat die Klimakonferenz in ihrer Dynamik nachteilig beeinflusst.

Soweit bisher absehbar die Ergebnisse im Detail:

Die Industriestaaten haben es verfehlt, klare politische Signale und Bekenntnisse zur Treibhausgas-Reduzierung zu liefern. Australien, Kanada, Russland und Japan haben ihren Widerstand aus Bali gegen ein klares Bekenntnis zu einem ambitionierten Reduktionsziel nahe der 40 % hier in Posen zementiert. Kein Industrieland setzt voll auf die Umsetzung heimischer Maßnahmen, alle wollen die Option zum massiven Zukauf von Verschmutzungsrechten offen halten.

Zu einem globalen Klimadeal wird es nur dann kommen, wenn die Industriestaaten endlich bereit sind, ihre historische Verantwortung für die globale Ungerechtigkeit und die historische Verantwortung für den globalen Klimawandels anzuerkennen. Es braucht daher ein ambitioniertes Paket zu Technologietransfer und Finanzierung für Anpassungs- & Reduktionsmaßnahmen, das gleichrangig verhandelt wird. Vorschläge der Entwicklungsländer zu diesen Themen wurden von den Industriestaaten aber bisher im Großen und Ganzen ignoriert.

Beim Waldschutz kam es zu einer äußerst unbefriedigenden Einigung im Hinblick auf die Methodologie, denn Plantagen werden dabei nicht ausgeschlossen. Plantagen sind aber kein Wald im ursprünglichen Sinne, weder was die Biodiversität noch was das Klimaschutzpotential angeht. Hier besteht das Problem, dass die Industriestaaten in den bisherigen Vereinbarungen zum Klimaschutz sich bereits großzügige Schlupflöcher bei der Anrechung von Senken genehmigt haben. Dieselben Schlupflöcher drohen nun in den Vereinbarungen zum Waldschutz im Süden. Australien, Neuseeland, USA und Kanada haben in REDD die Aufnahme von klaren Rechten der Indigenen herausgestrichen.

Poznan ist abgeschlossen, der Weg nach Kopenhagen wurde bereits begonnen. Den Wegweiser dafür übergaben VertreterInnen der Allianz für Klimagerechtigkeit, die Umweltminister Niki Berlakovich ein Vorschlags- und Maßnahmenpaket gleich mit auf den Nachhauseweg gaben.

ie ‘Allianz für Klimagerechtigkeit’ umfasst aktuell folgende NROs: Arche Noah, Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt, CARE, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar, GLOBAL 2000, Greenpeace, Horizont3000, Klimabündnis Österreich, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Internationale Entwicklung und Mission (KOO), Naturfreunde Internationale, Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK), Respect, WWF.