Brunner: Regierung bei der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie säumig

"Die Energieeffizienz-Richtlinie der EU wäre bis Mai 2008 umzusetzen gewesen, bis dato fehlen aber wesentliche Maßnahmen", kritisiert Christiane Brunner, Energie- und Umweltsprecherin der Grünen und richtet eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Die Effizienz-Richtlinie verpflichtet Österreich zur Einsparung von neun Prozent seines Energieverbrauchs bis 2016 und stellt damit einen ersten wichtigen Schritt zum effizienteren Energieeinsatz dar. "Wesentlich ist auch, dass erstmals einheitliche Messmethoden für Energieeinsparungen entwickelt werden, auch Energieunternehmen zu Einsparungen verpflichtet werden und der öffentliche Sektor als Vorbild wirken muss", meint Brunner. Geschehen ist bis dato aber wenig: Zwar wurde die erforderliche Monitoring-Stelle zur Überwachung der Energieeinsparungen installiert, und ein Energieeffizienz-Aktionsplan mit einer Reihe von Maßnahmen wurde erstellt. Aber weder ist ein Vertrag zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung der Richtlinie zustande gekommen, noch wurden die Einsparverpflichtungen von Industrie und Gewerbe ausverhandelt. Inzwischen steigt der Energieverbrauch weiter an - von 1997 bis 2007 um durchschnittlich knapp zwei Prozent jährlich. Zwar ist er laut der diese Woche veröffentlichten Energiebilanz der Statistik Austria von 2006 auf 2007 leicht gesunken, der Effekt ist aber nach Ausführungen der Statistiker wesentlich auf die milden Wetterbedingungen 2007 zurückzuführen. Das zeigt sich auch in dem Faktum, dass der Stromverbrauch praktisch konstant geblieben ist und lediglich die Verbräuche von Heizöl, Gas und Fernwärme gesunken sind.

"Energieeffizienz ist der Schlüssel, um aus der Abhängigkeit von fossilen Energien herauszukommen. Das nützt Österreichs Wirtschaft und unserem Klima", meint Brunner. "Wir brauchen eine Effizienz-Offensive. Die Konzepte und Maßnahmen liegen auf dem Tisch, ich fordere die Bundesregierung auf, sie nun auch endlich umzusetzen".

QUelle: Die Grünen