Deutschland gehört nicht ins Klima-politische Abseits

UnternehmensGrün fordert die Politik zu mehr Verantwortung gegenüber Umwelt und nachfolgenden Generationen auf.

Die Prognosen umweltorientierter Branchen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft keinesfalls am Abgrund steht, sondern dass es darum geht, die Unternehmen insgesamt nachhaltiger auszurichten und an den Erfordernissen des Klimaschutzes zu orientieren. Eine zunehmend umweltorientierte Ausrichtung unseres Wirtschaftssystems ist eine unausweichliche Aufgabe. „Eine Politik, die diese Tatsache ignoriert, stellt Deutschland ins klimapolitische Abseits“, erklärt Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün.

„Die Auftragsbücher der ökologisch orientierten, insbesondere der Erneuerbare-Energien-Branchen sind voll. Das ist eines der Ergebnisse einer Umfrage unter Unternehmen in den Ökobranchen, die UnternehmensGrün im November vergangenen Jahres durchführte. Klar ist: Hier werden keine Rettungspakete benötigt“, so Gottfried Härle, Vorstand von UnternehmensGrün und Inhaber der 100%-C02-neutralen Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch im Allgäu.
UnternehmensGrün e.V. setzt sich seit 1992 - sowohl politisch als auch wirtschaftlich unabhängig - auf der Ebene von Politik und Wirtschaft für Rahmenbedingungen ein, die es Unternehmerinnen und Unternehmern erleichtern, im Einklang mit unseren ökologischen Lebensgrundlagen zu wirtschaften.
„Wenn das Kabinett ein Rettungspaket schnürt, darf es nicht darum gehen, im Wahljahr möglichst viele Bonbons zu verteilen. Subventionen aus Steuergeldern sind vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise nur dann verantwortbar, wenn nachhaltigen und überlebensfähigen Branchen über finanzielle Engpässe hinweg geholfen wird“, erklärt Nina Scheer. Eine Abwrackprämie, aber auch eine unzureichende CO2-Besteuerung im Rahmen der KfZ-Steuer käme in Anbetracht der dabei begünstigten Branche einer Überweisung an einen insolventen Kreditnehmer gleich. Zudem werde weiterhin ein vermeidbarer CO2-Ausstoß in Kauf genommen, dessen Auswirkungen auf das Klima und auf die menschliche Gesundheit nachfolgende Generationen zu tragen hätten, so Scheer.
Der Verband fordert, Umwelt- und Klimaschutz endlich als wirtschaftliche Chance zu begreifen. „Mit einer stärker am CO2-Ausstoß orientierten Ausgestaltung hätte die KfZ-Steuer die in Deutschland lange angekündigte Klimapolitik ein Stück weit voranbringen können. Hier wurde eine große Chance vertan“, so Härle. Von der jetzigen Regelung sei statt des gewünschten Lenkungseffektes ein ´weiter wie bisher´ zu erwarten.
Zu den Forderungen des Verbandes gehört die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, wie etwa für den jährlich mit 200 Millionen Euro geförderten Braunkohletagebau, und die Einpreisung negativer externer Effekte, die bislang von der Allgemeinheit zu tragen sind. Nach Ansicht des Verbandes wurden und werden insbesondere mit klimaschädlichen Subventionen wirtschaftliche Anreize mit fatalen Folgen gesetzt: so haben die Steuerzahler nicht nur die Subvention zu bezahlen und alternative Branchen unter einer benachteiligten Marktposition zu leiden. Besonders gravierend wirkten sich die Klimafolgeschäden aus, die ein Vielfaches der ursprünglichen Subventionen kosteten, die – für sich genommen - deutschlandweit nach einer Studie von Greenpeace jährlich rund 34,5 Milliarden Euro erreichen.
„Angesichts der bereits über Jahrzehnte anhaltenden Fehlsteuerungen und entsprechend noch zu erwartender Folgekosten ist unsere Gesellschaft über Gebühr belastet. Ein Rettungspaket, das seinen Namen verdient, muss dieser Entwicklung Rechnung tragen und massiv gegensteuern. Umwelt- und Klima-belastendes Verhalten darf sich nicht mehr lohnen“, fordert Härle.