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Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren AKW Mochovce startet

Dokumentation des Betreibers: Absenz von Schlüsselfragen der nuklearen Sicherheit, Verzicht auf Alternativen

Die Firma SE a.s., Betreiber des des AKW Mochovce, beantragte beim slowakischen Umweltministerium Unterlagen zur Eröffnung des UVP-Verfahrens zur Fertigstellung der Blöcke 3 und 4.

Es ist zu erwarten, dass die erste Phase des Verfahrens in der Slowakei in einigen Tagen beginnen wird. Da das Verfahren grenzüberschreitend geführt werden muss, ist mit dem Beginn der Scoping-Phase in Österreich spätestens in einigen Wochen zu rechnen. In dieser Phase sollen die Anforderungen an die vom Betreiber vorzulegende Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) ermittelt werden, welche die Grundlage für das eigentliche UVP-Verfahren darstellen wird. "Die vom Betreiber vorgelegte Dokumentation ist sehr dürftig und geht auf die Schlüsselfragen der nuklearen Sicherheit - das Fehlen einer druckfesten Schutzhülle - überhaupt nicht ein", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Es ist daher mit einem ähnlichen Ergänzungsbedarf zu rechnen wie im Falle des laufenden Verfahrens zu neuen AKW-Blöcken in Temelín".

Nach der ersten Durchsicht der UVP-Dokumentation in slowakischer Sprache ist das Fehlen von Analysen zu möglichen Unfallszenarien und Darstellung ihrer Folgen hervorzuheben. Die Stellungnahme der EU-Kommission zum fehlenden Containment der Mochovce-Blöcke - sicherlich der zentrale Punkt der Sicherheitsdiskussion - wirdüberhaupt nicht erwähnt. Besonders brisant erscheint der Hinweis auf den Verzicht der Darstellung von Alternativlösungen auf der Grundlage einer Sondergenehmigung des slowakischen Umweltministeriums. In der Begründung wird besonders auf den "hohen Fertigstellungsgrad" verwiesen, welcher die Realisierung von Alternativen nicht ermöglicht. "Die Strategie des Betreibers ist klar - man möchte die internationale Öffentlichkeit vor fertige Tatsachen stellen", erklärt Pavlovec. "Der skandalöse Bescheid kann als Nachweis der Befangenheit des slowakischen Umweltministeriums gewertet werden, ein faires Verfahren kann daher kaum erwartet werden", so Pavlovec.

Anti-Atom-Gipfel notwendig

Der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, fordert anlässlich der heute startenden Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des AKW Mochovce die Einhaltung höchster internationaler Standards für das Verfahren und die Mitprüfung der Nullvariante und weiterer Alternativen. "In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland muss in einer konzertierten Aktion Widerstand geleistet werden. Deshalb fordern wir die Einberufung eines Anti-Atom-Gipfels für Wien, Niederösterreich und dem Burgenland unter Einbeziehung der wichtigen Anti-Atom-Organisationen" so Maresch. "So können wir eine breite Front gegen den AKW-Ausbau auf die Beine stellen".

"Der Kampf gegen das slowakische Risiko-AKW Mochovce tritt in eine entscheidende Phase", warnt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. "Das UVP-Verfahren der zwei veralteten Atomreaktoren Mochovce 3 und 4 wird zur Nagelprobe für BM Berlakovich. Der Umweltminister muss alles dafür tun, damit das UVP-Verfahren, an dem sich auch österreichische BürgerInnen beteiligen können, höchsten internationalen Standards entspricht und nicht als Alibi-Verfahren geführt wird. Insbesondere muss erreicht werden, dass auch die so genannte Null-Variante, also ein Nicht-Bau der beiden AKW als Option ernsthaft untersucht wird, die gravierenden Sicherheitsmängel ernsthaft im Verfahren vorgebracht werden und nach Alternativen gesucht wird", fordert Brunner. Der italienische Energieversorger Enel will als Eigentümer der slowakische Kraftwerksgesellschaft Slovenské elektrárne (SE) die beiden völlig veralteten russischen Atomreaktoren Mochovce 3 und 4 (Leistung je 420 MW) im Jahr 2013 in Betrieb nehmen. Nach Baubeginn Mitte der achtziger Jahre wurden die beiden Reaktoren 1991 aus Geldmangel halbfertig stehen gelassen. Experten bewerten das Sicherheitsniveau von Mochovce 3 und 4 - vor allem auf Grund der fehlenden Schutzhülle (kein Containment) - als inferior. Ein Unfall im AKW Mochovce könnte katastrophale Folgen für die österreichische Bevölkerung haben. "Das unsichere AKW liegt nur 150 km von Wien entfernt, in einem Gebiet, in dem schwere Erdbeben nicht ausgeschlossen werden können. Die Erdbebensicherheit des AKW ist völlig unzureichend." meint Brunner.

Teilnahme an UVP möglich

Zum Start der UVP wurde von der Slowakei der erste Bericht, das sogenannte Scoping, an Österreich übermittelt, in welchem festgelegt wird, welche Informationen als Grundlage für die UVP herangezogen werden.

GLOBAL 2000 befürchtet, dass die entscheidenden Themenbereiche, die die mangelnden Sicherheitsstandards betreffen, im Scoping nicht enthalten sind. Vielmehr könnte von der slowakischen Republik ein Pseudo-Verfahren angestrebt werden, um keine Kritik an den veralteten Plänen zu Mochovce zuzulassen. "Dieses AKW stellt ein enormes Risiko für die österreichische Bevölkerung dar", warnt auch Heinz Högelsberger, Energiereferent von GLOBAL 2000. " Innerhalb der nächsten 4 Wochen sind Einwendungen gegen das Scoping möglich, sowohl auf Bundes- und Landesebene sowie von einzelnen BürgerInnen. GLOBAL 2000 Geschäftsführer Klaus Kastenhofer: "Wir rufen alle Österreicherinnen und Österreicher auf, sich gemeinsam mit GLOBAL 2000 geschlossen gegen Mochovce auszusprechen und ihre Einwände einzubringen." Unter der E-Mailadresse mochovce @ global2000.at können bereits nun Name und Adresse hinterlassen werden, um an der UVP teil zu nehmen.


Weitere Info:
www.mochovce.com



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /