Schicksalstag im EU-Parlament für Österreichs Transitprobleme

10.3.2009 In der EU wird derzeit der Lkw-Verkehr mit rund 300 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert

Wien/Brüssel - Heute stimmt das EU-Parlament über die Lkw-Mautrichtlinie ab. Davon ist abhängig, ob Österreich die Lkw-Maut den tatsächlich verursachten Kosten anpassen kann oder nicht. Derzeit verbietet die EU den Mitgliedsstaaten, so genannte externe Kosten des Lkw-Verkehrs in die Maut einzurechnen. Wahrscheinlich wird die EU die Einbeziehung der Kosten durch Abgase und Lärm erlauben, die Unfall- und Klimakosten werden wahrscheinlich unberücksichtigt bleiben.

Österreich ist vom Transitverkehr besonders betroffen, wie mehrere Statistiken belegen. Eine VCÖ-Studie zeigt, dass über Österreichs Alpen fünf Mal so viele Lkw fahren wie durch die Schweiz. "Der Alpenbogen von Brenner bis zum Semmering wird von rund 6,5 Millionen Lkw pro Jahr überquert. Über die Schweiz fahren nicht einmal 1,3 Millionen Lkw. Im Vergleich zum Jahr 1994 hat sich der alpenquerende Lkw-Verkehr über Österreich fast verdoppelt. Auch wenn nun durch die Wirtschaftskrise der Lkw-Verkehr zurückgeht, die Anrainer sind einer weit stärkeren Belastung ausgesetzt als noch vor zehn Jahren", betont VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen.

Umso wichtiger ist für Österreich die Abstimmung im EU-Parlament über die Wegekostenrichtlinie. Diese regelt, wie hoch die Lkw-Maut in der EU in Zukunft sein darf. Der Lkw-Verkehr verursacht in der EU derzeit rund 300 Milliarden Euro - das ist höher als Österreichs gesamtes Bruttoinlandsprodukt - an Kosten, die von den Verursachern nicht bezahlt werden. Dazu zählen Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Abgase und Lärm, Unfallfolge-, Stau- und Klimakosten.

Der VCÖ kritisiert, dass die EU aber weiterhin den Mitgliedsstaaten die Einbeziehung aller externen Kosten verbieten wird. "Eine wirksame Lkw-Maut, wie sie in der Schweiz besteht wird dadurch verhindert", so Rasmussen.

Allein in Österreich betragen die vom Lkw-Verkehr verursachten, aber nicht bezahlten externen Kosten rund sieben Milliarden Euro pro Jahr, dazu kommt noch eine Milliarde Euro an nicht bezahlten Kosten für die gesamte Infrastruktur. 1.000 Tonnenkilometer mit einem Lkw kommen so der Allgemeinheit drei Mal so teuer wie die Schiene.

Im Vergleich zur derzeit bestehenden EU-Wegekostenrichtlinie wird die zukünftige dennoch besser sein. "Positiv für Österreich ist, dass die besondere Belastung in der Alpenregion berücksichtigt wird. Die Schadstoffe wirken in Tälern doppelt so negativ, Lärm sogar fünf Mal so negativ. Österreich wird diese Kosten zusätzlich zum bestehenden Brenneraufschlag einheben dürfen", meint Rasmussen. Die heute beschlossene neue EU-Wegekostenrichtlinie wird voraussichtlich im Jahr 2012 in Kraft treten.