Kohle-Siggi - morgens heucheln, mittags mauscheln

KoMa: „Umweltminister wäre bei Kohle-Lobby besser aufgehoben“

Mainz, 13.3.2009. „Nicht willkommen“ geheißen haben Mitglieder der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa kohlefreies-mainz.de) Umweltminister Sigmar Gabriel, der heute bei der Bundes-SGK Tagung zum Thema „Kommunale Energie- und Klimaschutzpolitik“ in Mainz sprach. Mit Bannern protestierten sie vor der Rheingold-Halle gegen die verfehlte Kohlepolitik des Umweltministers, der den Bau von zahlreichen Kohlekraftwerken in Deutschland unterstützt. Auf den Bannern war zu lesen: “Stoppt die Kohle-Seilschaft“ und „Kohle-Siggi: morgens heucheln, mittags mauscheln“

„Sigmar Gabriel hat bei der Kabinettsbesetzung ganz klar den falschen Job erhalten“, erklärt KoMa-Vorsitzender Christof van den Bruck. „Dass ein Umweltminister den Neubau von Kohlekraftwerken forciert, hätte man sich vor der Amtseinführung von Gabriel kaum vorstellen können.“

„Erst spricht Gabriel bei einer Partei-Veranstaltung von Klimaschutz und Energiepolitik als Arbeitsplatzmotor um dann am Mittag mit der KMW den größten rheinland-pfälzischen Klimakiller in spe zu besuchen“, kritisiert van den Bruck, der nicht erwartet, dass Gabriel endlich seine falsch ausgerichtete Kohle-Politik erkennt und der KMW zur dringend notwendigen Abkehr von ihren Kohlekraftwerks-Plänen rät.

Doch Widersprüche sind „Kohle-Siggi“, wie der Umweltminister in Klimaschützer-Kreisen mittlerweile genannt wird, nicht fremd. „Erst reist er mit Merkel nach Grönland und beklagt das Abschmelzen der Polkappen, sorgt sich um Eisbär Knut und findet große Worte bei Klimakonferenzen, doch wenn es um konkrete Politik geht, unterstützt er den Bau von zahlreichen neuen Kohlekraftwerken, die den Ausstoß von vielen Millionen Tonnen CO2 auf Jahrzehnte zementieren werden“, kritisiert van den Bruck.
Dabei wurde dem Minister im Herbst 2008 in einer umfangreichen Studie, die im Auftrag des eigenen Ministeriums erstellt wurde, genau vorgerechnet, dass beim Bau von mehr als 9.000 MW neuer Kohlekraftwerke die deutschen Klimaschutzziele selbst beim gleichzeitigen Abschalten von 28.000 MW alter fossiler Kraftwerke nicht mehr erreichbar wären (Siehe Punkt Nr. 4 der Zusammenfassung der ‚Leitstudie 2008’ http://www.kohlefreies-mainz.de/download/Zusammenfassung_Leitstudie2008_BMU.pdf). „Dumm nur, dass sich schon jetzt über 10.000 MW Kohlekraftwerke im Bau befinden“, so van den Bruck. „Doch anstatt die eigene klimaschädliche Politik endlich zu überdenken, ignoriert Gabriel die Leitstudie konsequent und betreibt weiter den Ausbau der Kohleverstromung.“

Fraglich, ob Gabriel der KMW von den neusten Entwicklungen in Berlin berichten wird. Dort hat gestern der Energie-Riese Vattenfall bekannt gegeben, anstelle des ursprünglich geplanten Kohlekraftwerks zwei moderne Gaskraftwerke sowie mehrere Biomasse-Kraftwerke bauen zu wollen. Ein gutes Beispiel, dem die KMW schleunigst folgen sollte.

„Für welchen Post-Polit-Job versucht sich Kohle-Siggi da zu profilieren? EON, RWE oder doch nur KMW?“ fragt van den Bruck provokativ. Die Frage hat einen ernsten Hintergrund: Gabriel wäre nicht der erste prominente Sozialdemokrat, der sich mit seiner Regierungsarbeit für einen gut dotierten Job in der Energiebranche bewirbt: Ex-Wirtschaftsminister Clement ist heute RWE-Vorstand (aber nicht mehr Sozialdemokrat), Ex-Wirtschaftsminister Müller wurde RAG-Chef (Deutschland größter Kohle-Förderer), sein Ex-Staatssekretär STEAG-Vorstandschef (Kohekraftwerksbetreiber) und selbst Ex-Bundeskanzler Schröder hat ein Pöstchen bei Gazprom bekommen.