BAU-Pakt-Partner: Regierungsstreit darf Sanierungsoffensive nicht verzögern!

24.3.2009 Nur "frisches" Geld bringt Entlastung für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Klima

Mit einem Regierungsbeschluss von Anfang März wurde der Beginn einer groß angekündigten Sanierungsoffensive auf 1. April festgelegt. Gerade mal eine Woche vor dem Start herrscht unter den verantwortlichen MinisterInnen immer noch Uneinigkeit über die Finanzierung. Ohne baldige Zusage von frischem Geld drohen jegliche Konjunktureffekte eines der Vorzeigeprojekte dieser Regierung zu verpuffen. Die BAU-Pakt-Partner Fachverband für Steine- und Keramische Industrie, Bundesinnung Bau, Gewerkschaft Bau-Holz sowie die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sind entsetzt: "Die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt und der Klimaschutz sind dringend auf zusätzliche Gelder angewiesen und Österreich kann sich keine weitere Verzögerung mehr leisten. Die thermische Sanierung ist die effektivste Art der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute und Treibhausgasen! Dass der relativ geringe Betrag - verglichen mit dem Volumen der Konjunkturpakete von 5,5 Milliarden Euro - von 100 Millionen für eine Multiple-Win-Situation nicht sofort bereitgestellt wird, ist absolut unverständlich."

Bereits jetzt stammt jede/r dritte Arbeitslose/r aus der Baubranche und ohne zügige Förderung wird sich die Situation noch verschärfen. 100 Millionen Euro für thermische Sanierungen lösen ein Investitionsvolumen von rund 650 Millionen aus, schaffen oder sichern 7.000 Arbeitsplätze, sparen den Zukauf von teuren ausländischen Emissionszertifikaten und entlasten den Staat finanziell über höhere Steuereinnahmen und vermiedene Ausgaben (z.B. Arbeitslosengeld). Außerdem sparen die SaniererInnen Tausende Euros an Energiekosten und fördern Österreichs Energieunabhängigkeit.

Mit einer Umschichtung von bereits bewilligten Mitteln des Klima- und Energiefonds würde die dringend nötige Konjunkturmaßnahme zur reinen Symbolpolitik verkommen. Die umgewidmeten Gelder würden von geplanten Infrastruktur- und Klimaschutzprojekten abgezogen und hätten mit den von der Bundesregierung versprochenen zusätzlichen Mitteln für Konjunkturpakete nichts mehr zu tun. "Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich frische 100 Millionen für diese unschlagbare Konjunktur- und Klimaoffensive freizugeben, so dass dieösterreichischen Häuslbauer sobald wie möglich mit den notwendigen thermischen Sanierungen beginnen können," so die BAU-Pakt-Partner unisono.


Quelle: Bundesinnung Bau