Der Grüne Punkt kommt nicht zur Ruhe: Wirtschaftsminister Glos stellt DSD-Müllsystem in Frage

Berlin –Der Grüne Punkt kommt nicht zur Ruhe. Noch vor wenigen Wochen jubelten die Interessenvertreter des Müllkonzerns über die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung, um einen Anschlusszwang für die haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfall durchzusetzen. Und nun könnte der Streit von vorne losgehen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erwägt die Abschaffung des Recyclingsystems. Es stelle sich die Frage, ob diese Art der getrennten Müllsammlung noch sinnvoll sei oder die dafür notwendigen Milliarden nicht besser verwendet werden könnten, sagte der CSU-Politiker. In einem von der Zeitschrift „Capital“ zitierten Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das Glos in Auftrag gegeben haben soll, heißt es: „Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt waren von Anfang an gegen das DSD, da es sich um ein neues, noch dazu vom Staat verordnetes Monopol handelt.“ Die Gelbe Tonne sei die teuerste Option zur Kunststoffverwertung. Diese koste pro Tonne 1300 Euro. Dies sei 13 mal so viel wie eine „hochwertige thermische Verwertung“ in Müllheizkraftwerken.

Nach Informationen von „Capital“ plant das Wirtschaftsministerium bereits eine Alternative. Demnach soll die Entsorgung von Verpackungen so organisiert werden wie die Sammlung von Elektro- und Elektronikschrott: Die Kommunen wären für die Sammlung zuständig, private Entsorger für die Trennung in High-Tech-Sortieranlagen. Finanziert werden könnte das neue System über einen Fonds, in den alle Hersteller und Händler je nach Verpackungsmenge einzahlen.

Branchenexperten hatten eine Eskalation des Meinungsstreits zwischen den beiden Ministerien erwartet. Faktisch führe das Novellierungsvorhaben des Bundesumweltministeriums (BMU) zu einem Berufsverbot für Selbstentsorger mit schwerwiegenden Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten, bemängelte ein Vertreter der Entsorgungswirtschaft gegenüber dem Wirtschaftsmagazin NeueNachricht http://www.neuenachricht.de (Herbstausgabe mit dem Top-Thema „Berufsverbot, Downcycling, Müllmix in Gelben Tonnen und Marktbarrieren: Die misslungene Reform der Verpackungsentsorgung“)

In der letzten Abstimmungsrunde der Staatssekretäre sei das Bundeswirtschaftsministerium wohl über den Tisch gezogen worden, denn im Gegensatz zu früheren Entwürfen des BMU werde den Selbstentsorgern jetzt noch nicht einmal die Entsorgung gewerblicher Anfallstellen zugesprochen. In Großküchen, Kantinen oder Hotels sei das aber äußerst sinnvoll.

„Wie können DSD-Interessenvertreter permanent behaupten, dass 98 Prozent des Verpackungsabfalls von Drogerieunternehmen wie dm, Schlecker oder Rossmann, die beim Grünen Punkt mit Teilmengen ausgestiegen sind und auf Selbstentsorgung setzen, in Gelben Tonnen und Säcken landen. In den Mengenstrombilanzen für die haushaltsnahe Abfallsammlung über das Grüne Punkt-Müllsystem wird kräftig gemixt. Wenn man Fehlwürfe, normalen Restmüll, Gewerbeabfall oder Metallschlacke von Müllverbrennungsanlagen aus der Erfassung rausrechnet, bleiben nicht mehr sehr viele Verkaufsverpackungen übrig. Bei der Selbstentsorgung über Großverbraucher sieht das anders aus. Hier werden definitiv Verpackungen erfasst“, so die Erfahrungen eines Handelsmanager.

Er glaubt nicht, dass man die Probleme des früheren Müllmonopolisten mit rechtlichen Mitteln jedenfalls in den Griff bekommen könne. Das DSD habe seine Funktion als Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Wirtschaft mit dem Verkauf an den amerikanischen Finanzinvestor KKR und der Aufgabe des Non-Profit-Prinzips verloren: „In internen Analysen war man sich bewusst, dass die Solidarität bei der Finanzierung des Müllsystems sinken wird. So befürchteten die DSD-Oberen eine geringere Kundenbindung durch das Ausscheiden der Gesellschafter und eine höhere Abwanderung zum Wettbewerb oder in die Verweigerung. Risiken, die in der Umwandlung des DSD von einem Non-Profit zu einem profitorientierten Unternehmen liegen, bezeichnete man als nicht quantifizierbar und demnach nicht planbar. Genau diese Entwicklung ist eingetreten, wie man am Beispiel Rewe sieht“.

Die TU-Berlin zweifelt aus praktischen und wissenschaftlichen Gründen am System des Grünen Punktes. Handel und Industrie seien logistisch und technisch gar nicht in der Lage, bei der haushaltsnahen Sammlung eine Identität zwischen der in Verkehr gebrachten und zurückgenommenen Verpackung zu organisieren. Umweltökonomisch viel entscheidender bei der Anrechnung der Entsorgungskosten in den Marktpreis für Konsumgüter sei vielmehr ein entsprechendes Mengenäquivalent und der notwendige Nachweis für die Entsorgung und Verwertung. Verantwortungsvoller und nachhaltiger Klimaschutz könne nach Auffassung von Volkswirtschaftsprofessor Carl Christian von Weizsäcker nur dann wirkungsvoll sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen Materialkreisläufe ermöglichen und neuen, recyclingfähigen Materialien einen Marktzugang eröffnen. Er verweist auf die Notwendigkeit, Materialkreisläufe zu etablieren, die ein Recycling auf der gleichen Stufe der Wertschöpfungskette ermöglichen: „Wir haben es über Jahre hinweg hingenommen, dass hochwertige Produkte zu minderwertigen downgecycelt werden. Damit muss nun Schluss sein“, fordert Weizsäcker.

Die Novelle der Verpackungsverordnung sollte Schwachstellen vor allen Dingen beim klassischen Kunststoffrecycling beseitigen und Chancen eröffnen für wirklich recyclingfähige und innovative Kunststoffe. Weizsäcker verweist auf ein Gutachten des Hamburgischen Weltwirtschaft Instituts (HWWI). Die Studie empfiehlt, in der Verpackungsverordnung Innovationen vor allem in zwei Bereichen zu fördern: erstens bei ressourcenschonenden Verpackungsmaterialien und zweitens auf den verschiedenen Stufen der Abfall-Logistik. Erheblichen Nutzen sieht Weizsäcker auch für den Verbraucher.

Bislang sei die Verpackungsentsorgung in Deutschland im europäischen Vergleich bei weitem am teuersten, obwohl in allen EU-Staaten die gleiche Verpackungsrichtlinie zugrunde liege: Während jeder Franzose nur 6,70 Euro pro Jahr für die Entsorgung gebrauchter Verpackungen zu zahlen hat, muss ein deutscher Verbraucher rund 19,50 Euro bezahlen. „Wir zahlen also fast drei Mal so viel wie ein französischer Verbraucher. Hier sind erhebliche finanzielle Entlastungen in Sicht", ist Weizsäcker überzeugt. Um dies zu erreichen, fordert er einen substantiellen Wettbewerb bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen und die Verbesserung der Marktzugangschancen für innovative Materialien.

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