GLOBAL 2000 zu Budget: Veraltete Rezepte für neue Herausforderungen

21.4.2009 Ökologische Steuerreform statt umweltschädlicher Investitionen!

Für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist der heute vorgestellte Budgetentwurf Ausdruck der vorherrschenden Hilflosigkeit gegenüber der neuen ökonomischen undökologischen Situation. "Permanentes Wirtschaftswachstum mit stetig steigendem Energie- und Ressourcenverbrauch kann es auf Dauer nicht geben. Die derzeitige Wirtschaftskrise könnte als Chance für eine Neuorientierung der gesamten Wirtschafts-, Umwelt- und Steuerpolitik gesehen werden. Stattdessen wird aber versucht, mit alten und schon gescheiterten Rezepten die neue Situation zu meistern", kritisiert Heinz Högelsberger, Energiereferent von GLOBAL 2000.

So sind heuer für das Bankenhilfspaket 10,3 Milliarden Euro eingeplant, während die klima- und arbeitsplatzpolitisch wichtige Wohnraumsanierung dem Staat gerade einmal 50 Millionen wert ist. Auch die verstärkten Investitionen in den Autobahnbau sind im Bezug auf Klimaschutz eine völlig kontraproduktive Maßnahme. Denn trotz Wirtschaftskrise darf nicht übersehen werden, dass Österreich vom verpflichtenden Kyotoziel noch viele Millionen Tonnen entfernt ist. Die Zeit ist reif für eine ökologische Steuerreform. "Gerade in Zeiten niedriger Erdöl- und Rohstoffpreise sollte Umweltverbrauch stärker, menschliche Arbeit dafür schwächer besteuert werden. Die Steuerpolitik muss endlich sozial- und umweltgerecht werden. So könnte auch die Lücke zwischen sinkenden Einnahmen und wachsenden Aufgaben des Staates geschlossen werden", so Högelsberger abschließend.

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