Tschernobyl ist nicht vergessen- die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energiequellen
"Kernkraft ist eine gefährliche, nicht nachhaltige Energieform"
Am 25. April wird in Deutschland der Tag der erneuerbaren Energie begangen, so wie jeden letzten Samstag im April - nicht zufällig in unmittelbarer Nähe zum Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl von 1986. "Angesichts der Tragweite von katastrophalen Unfällen in Kernkraftwerken wird die Wende hin zu erneuerbaren Energieformen und ungefährlichen Technologien noch dringlicher als sie ohnedies durch den Klimawandel schon gegeben ist", ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, überzeugt. "Kernkraft ist eben keine Alternative zu den fossilen Energieträgern - abgesehen von der erwiesenen Gefährlichkeit und der nach wie vor völlig ungeklärten Entsorgung der radioaktiven Abfälle, bedürfte es tausender neuer Atomkraftwerke, um die fossilen Energieträger weltweit zu kompensieren!"
Der Reaktorunfall von Tschernobyl, der aufgrund des Ausmaßes auch als Super-GAU bezeichnet wird, fand am 26. April 1986 in der Ukraine statt, als Folge einer Kernschmelze und Explosion im Block 4 des Kernreaktors. Er gilt - nach dem Unfall in der Kerntechnischen Anlage Majak 1957 - als die zweitschwerste nukleare Havarie und als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten.Noch heute leiden hunderttausende Menschen an den Folgen der Katastrophe. 350.000 Menschen wurden umgesiedelt, heute leben in den kontaminierten Zonen immer noch rund 5,5 Millionen Menschen, davon mehr als eine Million Kinder.
"Der schon beschrittene Weg Österreichs, sich strikt gegen die Verwendung von Kernenergie auszusprechen sowie verstärkt in erneuerbare Energie zu investieren und die Energieeffizienz zu steigern, muss nicht nur fortgeführt, sondern noch weit stärker ausgebaut werden", fordert Bayr, "genauso wie wir uns auch weiterhin für ein atomfreies Europa einsetzen müssen und werden!"
Grüne fordern: Kein Euro für die Atomindustrie!
"Glaubt die Atomlobby, die Menschen hätten Tschernobyl vergessen?", fragt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Die Atom-Gefahr ist weiter präsent: Österreich ist umzingelt von 14 Atomkraftwerken mit fast 30 Reaktoren, die meisten davon mit veralteter Technologie, die als unsicher gelten. "Und es werden mehr: Für die Erweiterung von Temelin läuft ein europarechtswidriges UVP-Verfahren, die Schrottreaktoren von Mochovce 3&4, an denen seit dem Tschernobyl-Jahr 1986 gebaut wird stellen ein akutes Sicherheitsrisiko dar", kritisiert Brunner.Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes schwingt sich die Atomlobby nun zu einer von ihr ausgerufenen "Renaissance der Atomkraft" auf. "Gerade daher ist es absurd, dass erst diese Woche von einer Mehrheit im EU-Parlament die Schaffung verbindlicher höchster Sicherheitsstandards für Atomanlagen abgelehnt wurde."
Nach wie vor finanziert Österreich im Rahmen des Euratom-Vertrags die Atomkraft kräftig mit: "Die ÖsterreicherInnen zahlen jährlich zig Millionen für eine Technologie, die sie nicht wollen und die derösterreichischen Wirtschaft nicht zugute kommen, gleichzeitig wird immer mehr Atomstrom importiert. In Zeiten der Wirtschaftskrise und von Sparbudgets ist das nicht einzusehen", so Brunner. "Wir fordern die sofortige Einstellung der Zahlungen an Euratom und die Investition dieses Geldes in Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energie. Das schafft Arbeitsplätze und ist ein aktiver Beitrag zur Energiewende", meint Brunner.
Völkerrechtsklage gegen Temelin
"Österreich muss endgültig in der EU eine Vorbildfunktion bei erneuerbarer Energie einnehmen", fordert BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann. Der Tschernobyl-Unfall zeige, wie wichtig die Abkehr von der Atomenergie sei, so Widmann, der erneut den Ausstieg aus EURATOM verlangte. Dafür müssten mehr Gelder für die thermische Sanierung und die Verwendung erneuerbarer Energien eingesetzt werden."Wir brauchen höhere Investitionen für erneuerbare Energien", so Widmann. Allein der Ausstieg aus EURATOM brächte bereits einen zweistelligen Millionenbetrag. So ließe sich gleichzeitig auch die Konjunktur kräftig ankurbeln. Allerdings werde die thermische Sanierung der über einer Million Häuser auch mehr und mehr zu einer sozialen Frage, warnt Widmann. Den Pensionisten oder Mindestrentnern fehlen dafür die Mittel. Widmann fordert: "Die Förderungen müssen nach sozialpolitischen Grundsätzen gestaffelt werden!"
Widmann verlangt aber auch, dass "die Regierung endlich ihren Mut zusammennimmt und die Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen dem Reaktor in Temelin einbringt." Die gültige Entscheidung im Nationalrat dürfe von Rot/Schwarz nicht länger ignoriert werden.
EuGH-Klage eingebracht
Auch der freiheitliche NAbg. Neubauer ruft die Folgen dieses Supergaus in Erinnerung. Nach mehr als zwanzig Jahren bestehe in der Ukraine durch diese atomare Katastrophe immer noch unheimliches Leid, die gesundheitlichen Folgen seien erschreckend, die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen seien auch heute noch nicht völlig aufgearbeitet."Im Frühjahr und Sommer 1986 wurden etwa 116.000 Personen aus der 30 Kilometer-Zone rund um den Reaktor evakuiert. Später wurden zirka 240.000 weitere Personen umgesiedelt. Zu den Todesfällen und bisher am häufigsten beobachteten gesundheitlichen Folgen gehört ein dramatischer Anstieg der Fälle von Schilddrüsenkrebs und genetischen und teratogenen Schäden. Die Katastrophe von Tschernobyl ist zum Symbol für die Gefahren der Nutzung der Kernenergie geworden", so Neubauer.
Er stellt gerade in diesem Zusammenhang fest, dass es deshalb umso bedauerlicher sei, dass das rechtliche Problem "Temelin" nach wie vor bestehe und dass auch die Forderung Tschechiens nach einer Erweiterung auf die Blöcke 3 und 4 sowie die Errichtung eines Atomrestmülllagers nach tschechischem UVP-Gesetz nach wie vor ungelöst sei.
"Mögliche Unfallfolgen sowie die sichere Entsorgung hochradioaktiver Abfälle bis heute nicht nachgewiesen werden. Tschechien tanzt der europäischen Union auf der Nase herum. Entgegen bestehendem EU-Recht wird die UVP-Prüfung nach national-staatlichem tschechischem Recht - das im Widerspruch zum EU-Recht steht - durchgepeitscht. Das Melker Abkommen zwischen Österreich und Tschechien wurde mit Füßen getreten und harren Auflagen bzw. gravierende Mängel auf fachgemäße Behebung. Wir fordern die Bundesregierung deshalb nochmalig auf, bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen Tschechien einzubringen", sagt Neubauer. "Und zwar aufgrund des Nichteinhaltens der europäische Richtlinieüber die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin um die Blöcke 3 und 4".
Die Europäische Kommission sehe diesem Treiben tatenlos zu bzw. scheine handlungsunfähig gegen die Atom-Lobby zu sein. Die FPÖ habe deswegen eine Klage beim EuGH für Menschenrechte eingebracht."Die in meinem Namen eingebrachte Individualbeschwerde erfolgt im Namen unserer Jugend, der Österreicher und aller um ihre Gesundheit besorgten Europäer.", erklärt Neubauer, "Sie haben ein Anrecht auf eine intakte Umwelt."
"Als Ergebnis der Klage vor dem EUGHfM erwarte ich mir ein verbindliches Urteil, ob die Gesundheitsgefährdung von Menschen weniger wert ist, als die freie Energiewahl eines EU-Mitgliedstaates", so Neubauer.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /