Greenpeace und GLOBAL 2000: Neue Gentechnik-Offensive der EU-Kommission

Wien/Brüssel – Die Umweltorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace üben heftige Kritik an der neuen Gentechnik-Offensive der EU-Kommission. Denn auf Betreiben der Kommission wird beim Ratstreffen der EU-Umweltminister am 30.Oktober 2007 erneut über Österreichs Importverbote für gentechnisch veränderten Mais abgestimmt. Bereits zwei Mal, am 24. Juni 2005 und am 18. Dezember 2006, wurde der Vorschlag der Kommission, die Importverbote für die gentechnisch veränderten Maissorten MON810 und T25 aufzuheben, von den EU-Umweltministern mit der dafür notwendigen qualifizierten Stimmmehrheit abgelehnt. "Der erneute Versuch der EU-Kommission, Österreichs Gentech-Mais-Importverbote zu kippen, zeigt, dass die Kommission offenbar ein Problem damit hat, demokratische Mehrheiten gegen die Gentechnik zu akzeptieren", kritisiert Jens Karg, Gentechnikexperte von GLOBAL 2000.

Novum am neuen Vorstoß der Kommission ist, dass beim Verbot der Sorte MON810 nun über die Verwendung als Lebens- und Futtermittel abgestimmt wird, nicht aber über das damit verbundene Anbauverbot. Hier wurde Österreich vorerst nur aufgefordert, neue Studien vorzulegen. Eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt steht aber dennoch im Raum. ‘Nach zwei gescheiterten Versuchen wendet die Kommission nun die Salamitaktik an und will Österreichs Importverbote scheibenweise abmontieren’, so Steffen Nichtenberger.

Der Mais MON810 von Monsanto ist derart gentechnisch verändert, dass er selbst ein Insektengift (B.t.) produziert. MON810 wird nur in wenigen EU-Staaten angebaut und wird derzeit der gesetzlich vorgeschriebenen wissenschaftlichen Neubewertung durch die EU unterzogen. Auch Polen, Ungarn und Griechenland haben den Anbau dieser Maissorte auf ihrem Territorium verboten. In Frankreich und Rumänien wird derzeit öffentlich über ein Verbot diskutiert. Bei T25 handelt es sich um eine Gentech-Maissorte, die gegen das Spritzmittel Glufosinat-Ammonium, ein so genanntes Totalherbizid, beständig ist. Eine wissenschaftliche Arbeit im Auftrag des österreichischen Gesundheitsministeriums kommt zu der Auffassung, dass beide Sorten im Rahmen der Zulassung unzureichend auf mögliche negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit untersucht worden sind.

Derzeit gibt es in Österreich Importverbote für drei Arten von Gentech-Mais sowie einer Gentech-Rapssorte. Alle Verbote basieren auf den EU-Richtlinien für Gentech-Zulassungen, in denen den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nationaler Schutzbestimmungen explizit eingeräumt wird. Zur Abwendung der Aufhebung dieser Importverbote benötigt Österreich eine qualifizierte Mehrheit im Umweltrat. Sollte diese nicht zustande kommen geht die Entscheidung weiter an die EU-Kommission, die in derartigen Fällen in der Vergangenheit stets "Pro-Gentechnik" entschieden hat.

"Nun hängt es vom Verhandlungsgeschick von Umweltminister Pröll ab. Dieser hat noch eine Woche Zeit, um seine EU-Amtskollegen zu überzeugen, gegen die Aufhebung der österreichischen Importverbote zu stimmen", schließen Nichtenberger und Karg.