Erste Arbeitssitzung des entwicklungspolitischen Unterausschusses

4.7.2009 Vorsitzende SP-Bayr fordert Umsetzung der OECD-Empfehlungen und schlägt Klimawandel-Deal vor

Diese Woche fand im Parlament die erste Arbeitssitzung des außenpolitischen Unterausschusses Entwicklungszusammenarbeit dieser Regierungsperiode statt, bei der Ausschussvorsitzende Petra Bayr zu wichtigen Themen Stellung nehmen konnte. Behandelt wurden vor allem das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik sowie der aktuelle DAC Peer Group Bericht (Development Assistance Committee) der OECD.

"Leider kam die Peer Review zu dem Ergebnis, dass viele schon 2004 beanstandeten Punkte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit noch immer nicht verbessert wurden", so Bayr, "zahlreiche sehr nützlich Empfehlungen der DAC von 2004 wurden bislang nicht umgesetzt, sodass die jetzige Beurteilung insgesamt nicht sehr erfreulich ausfiel - hier gilt es, die Bemühungen unbedingt zu verstärken und vor allem sowohl mehr finanzielle Mittel als auch mehr personelle Ressourcen für die zuständige Sektion VII im Außenministerium zur Verfügung zu stellen!"

Des Weiteren hob Bayr hervor, wie wichtig die schon im Regierungsprogramm festgeschriebene Fortsetzung des Engagements gegen HIV/AIDS für die Entwicklungszusammenarbeit sei. "In weiten Teilen Afrikas ist HIV/AIDS eine echte Pandemie, ohne deren Ausrottung alle Bemühungen und bereits erbrachten Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit vergeblich sind", ist Bayr überzeugt, "deshalb dürfen wir dieses zentrale Anliegen keinesfalls vernachlässigen, sondern müssen verstärkt sowohl die Prävention durch Empowerment von Frauen und Aufklärung über die Verwendung von Kondomen als auch eine bessere medizinische Versorgung von bereits erkrankten Menschen vorantreiben!" In diesem Zusammenhang forderte Bayr vom Außenminister Angaben zu Vorhaben und Projekten auf diesem Gebiet.

Als nützliches Instrument im Umgang mit den durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nun wieder stärker angestiegenen Verschuldungen der Entwicklungsländer schlug Bayr vor, Schuldenerlässe im Gegenzug zu Klimaanpassungsmaßnahmen zu vereinbaren. "Die notwendigen Anpassungsmaßnahmen an den bereits feststehenden Klimawandel für die davon besonders betroffenen Entwicklungsländer sind kostspielig und seit einiger Zeit auch Streitpunkt in den Verhandlungen mit den Industrieländern über ein Klimaregime nach 2012", wie Bayr erläutere, "eine für alle Beteiligten vorteilhafte Lösung wäre also die Investition in Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und im Gegenzug der Schuldenerlass!"