Ilisu-Staudamm-Projekt-Ausstieg: ein Sieg der Vernunft
Mit Nabucco-Pipeline droht jedoch nach wie vor ein energiepolitischer Fehltritt
Höchst erfreut über den endgültigen Rückzug Österreichs aus der Finanzierung des umstrittenen Ilisu-Staudamm-Projekts in der Türkei zeigt sich der FPÖ-Energie- und Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Aus unterschiedlichsten umwelt-, kultur- und geopolitischen Gründen war dieser Schritt, der RücktrittÖsterreichs aus dem Haftungsszenario mit Steuergeldern, unumgänglich. Damit können wir diesen Schatten über unserer Investitionstätigkeit abhaken."
Ein anderer, noch erheblich längerer Schatten allerdings trübe weiterhin den energie- und namentlich den versorgungspolitischen Horizont, betont Hofer. "Kommenden Montag steht die Unterzeichnung des Regierungsabkommens zum Bau der Nabucco-Erdgas-Pipeline in Ankara bevor. Auch hierbei handelt es sich um eine himmelschreiende Fehlinvestition, die unsere künftige Versorgungssicherheit nicht gewährleistet, sondern nachhaltig gefährdet."
"Wenn Energieminister Mitterlehner davon spricht, wir müssten wegen der jüngsten Gaskrise unsere Lieferrouten diversifizieren, ist das plumpe Propaganda und, ganz nebenbei, aufgelegter Unfug", erklärt Hofer. "Ein Besitzerwechsel schenkte den Sklaven im alten Rom nicht die Freiheit, er brachte sie lediglich in ein anderes Abhängigkeitsverhältnis."
Im Falle Österreichs heiße die andere Abhängigkeit Türkei und Aserbaidschan statt Russland. "Was das für unsere Versorgungssicherheit bedeutet, ist eine einfache Rechnung, bedenkt man, dass die Türkei bereits im Vorfeld des Baus mehrfach versuchte, ihre Kontrolle über Nabucco erpresserisch einzusetzen, bedenkt man, dass die Türkei - im Sinne ihres Regionalmachtstrebens - ihrerseits ihre energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland ausgeweitet hat und bedenkt man vor allem, dass fossile Brennstoffe zunächst immer teurer und bald zur Neige gehen werden."
"Jeder in diese Energieträger investierte Cent ist verloren", hält Hofer fest. "Da Österreich das große Glück hat, über einen reichen Schatz an erneuerbaren Ressourcen zu verfügen, wäre es denklogisch, auf diesen zurückzugreifen. Dazu", so der freiheitliche Energiesprecher, "dürfen wir aber nicht Eulen nach Athen tragen, sondern müssen endlich unsere heimischen Energieträger ausbauen. Möglichkeiten und Konzepte dazu gibt es viele. Was einzig fehlt ist der politische Wille der rotschwarzen Ausverkäufer, die ein 8 Milliarden Euro teures EUnsinnsprojekt propagieren, das Österreichs Importabhängigkeit weiter verschärfen wird. Man verunmöglicht mit ihrem Steuergeld vorsätzlich die künftige Energieautonomie der Österreicher. Das ist grotesk."
Quelle: FPÖ
Ein Sieg der Vernunft
"Das ist ein Sieg der Vernunft in letzter Minute und ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung, die das Skandalprojekt Ilisu gemeinsam mit den Grünen seit Jahren bekämpft hat", zeigt sich auch Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, erfreut über die Absage der staatlichen Garantien für das Ilisu-Staudammprojekt. "UmweltschützerInnen und Grüne warnen seit Monaten, dass die Türkei die Auflagen im Umwelt- und Menschenrechtsbereich nicht erfüllen wird. Dies hat nun spät aber gerade noch rechtzeitig auch dieösterreichische Kontrollbank zugestanden. Ohne den wachsendenöffentlichen Druck hätte es weder strenge Auflagen noch einen Ausstieg aus dem Projekt gegeben," ist Kogler überzeugt. "Schließlich musste sich die österreichische Kontrollbank dem Druck beugen und nach Deutschland und der Schweiz, die schon früher Bedenken gegen das Projekt angemeldet hatten, den Ausstieg bekannt geben."Erstmals werde damit eine Exportkreditgarantie auf Grund von Nicht-Erfüllung von Auflagen in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Kultur zurückgezogen. Die Diskussion um Ilisu habe auch in der unter strengster Geheimhaltung operierenden österreichischen Ausfuhrförderung einiges durcheinander gewirbelt. So sei Ilisu das erste Projekt gewesen, das bereits vom für die Vergabe der Staatsgarantien zuständigen Beirat nicht einstimmig positiv begutachtet wurde. "Die Causa Ilisu ist richtungsweisend", ist Kogler überzeugt. "In Zukunft sollten vergleichbare Projekte aufgrund strenger Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards erst gar keine Staatsgarantien mehr erhalten", fordert Kogler.
Die Grünen fordern daher eine Novelle des Ausfuhrfördergesetzes und kündigen noch für diese Woche einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat an. Die Einhaltung höchster internationaler Umwelt- und Menschenrechtsstandards soll gesetzlich verbindlich festgeschrieben werden und das Parlament bei ökologisch sensiblen Projekten bereits vor Beschluss einer Staatshaftung umfassend informiert werden.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /