Flugverkehr wird Teil des Emissionshandels - ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz
Emissionszertifikategesetz für Flugverkehr am Freitag im Parlament beschlossen
Wien - Das österreichische Parlament hat am Freitag die Einbeziehung des Flugverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem ab 2012 beschlossen. "Dieser Parlamentsbeschluss ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr verzeichnen ein starkes Wachstum und sind bereits für zwei Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Mit dem neuen Gesetz werden erstmals Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen gesetzlich festgelegt und ein effizientes Monitoring eingeführt. Die verbindlichen Regelungen werden dem Klimaschutz deutlich Vorschub leisten", so Umweltminister Niki
Berlakovich nach der Parlamentssitzung heute, Freitag, in Wien.
Luftverkehrsbetreiber müssen ab 1. Jänner 2010 ihre CO2-Emissionen überwachen und jährlich darüber Bericht erstatten. Die vollwertige Einbeziehung des Flugverkehrs in das Emissionshandelssystem erfolgt ab 2012.
Die rechtlichen Regelungen zum Emissionshandel betreffen alle Flüge sämtlicher Airlines, die innerhalb der EU sowie zwischen der EU und einem Drittstaat außerhalb der EU durchgeführt werden. Luftfahrzeugbetreiber sind verpflichtet, ab 1. Jänner 2010 ihre Tonnenkilometer und ihre CO2-Emissionen zu überwachen, durch
unabhängige Prüfeinrichtungen überprüfen zu lassen und darüber Bericht zu erstatten. Ausgenommen sind Flüge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5.700 Kilogramm, Militär-, Polizei-, Rettungs-, Such- und Löschflüge. Die Ergebnisse im Jahr 2010 sind maßgeblich für die Zuteilung von kostenfreien
Emissionszertifikaten ab 2012. Bis Ende August 2009 müssen die Airline-Betreiber entsprechende Konzepte erstellen und an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermitteln.
Insgesamt wird 2012 eine Gesamtmenge an Luftverkehrs-Zertifikaten zur Verfügung gestellt, die sich am Durchschnitt der Emissionen der Jahre 2004 bis 2006 orientiert. 15 Prozent der Zertifikate werden versteigert, drei Prozent werden ab 2013 einer Sonderreserve für neue Marktteilnehmer und besonders stark wachsende Luftverkehrsunternehmen zugeführt. Alle übrigen Zertifikate werden auf Antrag kostenfrei auf Basis EU-weit einheitlicher Vorgaben an bestehende Luftfahrzeugbetreiber von den jeweiligen Verwaltungsmitgliedstaaten zugeteilt.
Leider noch kein Zweckbindung für den Klimaschutz
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr betonte dazu: "Auch wenn der europäische Flugverkehr nur drei Prozent Anteil an den Emissionen der europäischenTreibhausgase hat: Es ist ein sehr wichtiger Schritt, den Flugverkehr auch in das ETC (Emission Trading System) einzubeziehen, da man dadurch mehr Steuerungsmöglichkeiten zur Senkung der Emission hat."
Sie merkte kritisch an, dass im ursprünglichen Gesetzesentwurf eine Passage zur Zweckbindung der Einnahmen von Emissionszertifikaten für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen war: "Diese wurde vom Finanzminister leider hinausgekickt." Dennoch sei es "fein", dass der Ausschuss mithilfe einer Ausschussfeststellung diesen Punkt festgehalten habe. "Die Zweckbindung der Gelder aus dem Emissionshandel für treibhausgassenkende Maßnahmen oder für
Effizienzforschung in der Flugtechnik einzusetzen ist wichtig und notwendig." Schließlich schafft die Senkung der Treibhausgase mit Maßnahmen im Inland entsprechende Wertschöpfung und generiere Arbeitsplätze. Die Frage der Besteuerung von Kerosin solle auch endlich in Angriff genommen werden, schließlich "stammt diese Regelung aus dem Beginn des vorigen Jahrhunderts".
Das dies eine längst überfällige Maßnahme ist, waren sich auch SPÖ-Nationalratsabgeordneten Walter Schopf und Gerhard Steier im Nationalrat einig. Schopf mahnte die Kioto-Ziele ein und sprach Umweltminister Berlakovich direkt an: "Herr Minister, ich hoffe, Sie wissen, dass wir von den Kioto-Zielen weit entfernt sind." Seit einigen Monaten werde deshalb darum gerungen, welche Nachfolgeregelungen Kioto folgen werden, hierbei könnte der Klimagipfel in Kopenhagen kommenden Herbst wichtige Änderungen bringen. Berlakovich sei also aufgefordert die geplanten Initiativen für diese Konferenz darzulegen, plädierte Schopf.
Im Hinblick auf die kommende Konferenz in Kopenhagen ließ Steier wissen: "Ziel ist, die CO2-Emission bis 2012 um drei Prozent und bis 2013 um fünf Prozent zu verringern. Ein tolles Ziel, mit dem umweltpolitisch etwas erwirkt werden kann." Wachstum und Umweltschutz müssen im Flugverkehr entsprechend ausbalanciert werden, so Steier.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /