Klimaschutz und Energiewende in oberösterreichischer Landesverfassung verankert

Am Beginn dieser Legislaturperiode war es das wichtigste Ziel grüner Regierungsarbeit: gegen Ende der Legislaturperiode sind die Weichen gestellt und in der nächsten Legislaturperiode muss verstärkt umgesetzt werden. Zuerst wurde im Oktober 2007 in der Landesregierung auf Antrag von Energielandesrat Anschober die Umsetzung der Energiewende beschlossen: bis 2030 soll soviel erneuerbare Energie in Oberösterreich selbst erzeugt werden, wie die OberösterreicherInnen für Raumwärme und Strom verbrauchen. Der Energieverbrauch für Raumwärme soll bis 2030 um 39 Prozent, der Stromverbrauch jährlich um einen halben Prozentpunkt gesenkt, die erhobenen OÖ. Potenziale an erneuerbaren Energieträgern, die umweltverträglich umsetzbar sind, erschlossen werden. Damit soll Oberösterreich seinen Gesamtenergieverbrauch um ein Drittel verringern, die CO2-Emissionen um bis zu 65%, die Energieimportkosten um eine Milliarde verringern, die Energiekosten absenken und zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen. Vor diesem Beschluss stand eine Potentialanalyse des Landes und der TU Wien, die hohe Ausbaupotenziale bei den Erneuerbaren belegt hatten: Verdoppelung der Energieausbeute aus Biomasse, Verdreifachung bei Solarwärme, Steigerung um das 25fache bei Solarstrom, umweltverträglicher Ausbau der Wasserkraft, Biogaseinspeisung ins Erdgasnetz, Ausbau der Windenergie. Dann arbeiteten im Auftrag Anschobers 25 Experten der Energieversorger, der Ökoenergieunternehmen, der Sozialpartner, der Universität Linz und von Forschungsinstituten an Umsetzungsmaßnahmen - 148 Maßnahmenfelder wurden der oö. Landesregierung einvernehmlich vorgeschlagen und nun am 22.6. beschlossen: die ersten 30 müssen bis Ende 2010 gestartet werden, die restlichen 118 bis Ende 2012. Ein begleitendes volkswirtschaftliches Gutachten des Energieinstituts der Universität Linz belegt soziale Verträglichkeit und außerordentlich positive volkswirtschaftliche Effekte. So beträgt der kumulierte Gesamteinsparungseffekt bis 2030 38 Mrd. Euro, die jährliche Arbeitsmarkteffekt zumindest 5.100 neue Arbeitsplätze durch die ersten 30 Maßnahmen (die weiteren 118 wurden noch nicht berechnet). Und diesen Montag ist es Anschober als nächsten Schritt der Gesamtstrategie gelungen, eine Ökoenergie-Exportoffensive durchzusetzen, mit denen die boomenden oö. Firmen auf den wachsendenÜberseemärkten der Energieumstellung unterstützt werden. Der heutige Landtagsbeschluss für die Änderung der oö. Landesverfassung sichert die Grundrichtung der oö. Klimaschutz- und Energiepolitik ab. Dem Artikel 10 des Landesverfassungsgesetzes wird folgender Absatz 3 angefügt: "Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Klimaschutz sowie zur Steigerung der Energieeffizienz, um den Energieverbrauch zu senken, und zur schrittweisen Umstellung auf erneuerbare Energiequellen". Anschober: "Oberösterreich setzt damit Schritt vor Schritt eine Vision um - eine "grüne" industrielle Revolution, der schrittweise Umbau der Energieerzeugung und Energieverwendung wird verwirklicht. Bereits heute wurden in der Ökoenergiewirtschaft, inklusive der Zulieferindustrie, 14.500 Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent umsetzen, dann können wir durch einen starken Heimmarkt und durch eine Vorreiterrolle im Export bis Ende nächster Legislaturperiode 50.000 neue Arbeitsplätze schaffen, die Kosten für Energieimporte, die für Oberösterreich derzeit bei jährlich 1,8 Milliarden Euro liegen, deutlich verringern, uns unabhängiger machen und einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise leisten. Gerade das verrückte Wetter der vergangenen Wochen hat neuerlich gezeigt, wie notwendig dies ist. Oberösterreich kann natürlich das Weltklima nicht retten, aber wir können als Modellregion beweisen und vorzeigen, dass Klimaschutz möglich ist und sogar zu wirtschaftlichem Erfolg führt. Zukunftssicherung für morgen und Arbeitsplätze für heute.

Quelle: Büro Landesrat Rudi Anschober