Vier Trümpfe plus zwei Chancen gegen Weiterbau Temelins

5.8.2009 Atomkonzern CEZ wird Ausbau Temelins nicht durchsetzen

"Der Atomkonzern CEZ wird den angestrebten und bereits ausgeschriebenen Weiterbau von Temelin nicht durchsetzen", reagiert Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober auf die vorgestern gestartete Ausschreibung für den Bau zweier weiterer Reaktoren. "Das weiß auch CEZ und versucht deshalb rein taktisch motiviert - den Anschein vollendeter Tatsachen zu schaffen, um den Widerstand in Tschechien, Oberösterreich und Bayern zu entmutigen und in die Resignation zu treiben!"

Doch der Widerstand gegen Temelin hat mehrere gute Chancen und vor allem vier Trümpfe.

Temelin wird nicht weitergebaut weil:
1. Das derzeit laufende UVP-Verfahren für den Weiterbau von Temelin läuft nach EU-Erkenntnis auf Basis falscher Rechtsgrundlagen. Für die Betreiber gibt es daher zwei Möglichkeiten: falls sie das Verfahren durchziehen, wird ihnen am Ende laut EU ein Genehmigungsbescheid ohne Wert vorliegen. Entweder sie gehen dann einen jahrelangen Rechtsstreit ein oder korrigieren das nicht EU-Standards entsprechende UVP-Gesetz und starten das Verfahren nochmals neu. In beiden Fällen werden wir jahrelange Verzögerungen erreichen.

2. Die Aussicht auf eine Entsorgung des Atommülls ist in Tschechien Genehmigungsvoraussetzung für den Betrieb eines AKW. Daher ist unser Widerstand gegen das im Dreiländereck geplante Endlager ein Schlüssel gegen eine Genehmigung des Weiterbaues.

3. Nach wie vor gibt es in der tschechischen Bevölkerung eine mehrheitliche Zustimmung zur Atomenergie, aber eine vehemente Ablehnung eines Atomendlagers. Wir Atomgegner werden uns in den kommenden Monaten stark darauf konzentrieren, aufzuzeigen, dass AKW-Betrieb und Endlager zwei Seiten derselben Medaille sind

4. Die Unterlassungsklage gegen den Betrieb Temelins geht im Winter in die Entscheidungsphase mit ersten Verhandlungen vor dem Landesgericht Linz

Neben diesen vier Trümpfen gibt es aber auch noch zwei Chancen:

1. Die Wahlen in Tschechien, falls den tschechischen Grünen wie bei den letzten Wahlen ein Überraschungserfolg und eine Regierungsbeteiligung samt - wie bisher - Veto-Formulierung im Regierungsübereinkommen gelingt.

2. Falls sich endlich Oberösterreichs SPÖ und ÖVP bei Bundeskanzler, Vizekanzler, Außenminister und Umweltminister ihrer Partei in der Bundesregierung durchsetzen und die Bundesregierung aus ihrem Temelin-Tiefschlaf erwacht.

Quelle: Büro Landesrat Rudi Anschober

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