Klimawandel: EU muss handeln

13.9.2009 EU drückt sich um Verantwortung: Arme Länder sollen Klimawandel weitgehend selbst bezahlen

Berlin/Brüssel -Ein diese Woche in Brüssel vorgeschlagener Klima-Plan soll die Verhandlungen über ein neues weltweites Klimaschutz-Abkommen voranbringen. "Solch ein Plan war längst überfällig. Damit die UN-Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember aber tatsächlich erfolgreich sind, muss die EU in wesentlichen Punkten nachbessern", sagt Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland

"Die laufenden Verhandlungen stecken seit Monaten in der Sackgasse, weil die Industrieländer sich weigern, ihren fairen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten - vor allem durch Klimaschutz im eigenen Land, aber auch durch Unterstützung bei der klimafreundlichen Entwicklung und der Abfederung der Klimaschäden in armen Ländern."

In ihrem neuen Vorschlag schätzt die Europäische Kommission, dass die armen Länder für ihre klimafreundliche Entwicklung von der internationalen Gemeinschaft zusätzliche Finanzmittel von jährlich 10-20 Milliarden Euro benötigen. Für die Bewältigung der Klimaschäden, wie längere Dürreperioden oder Überschwemmungen, sollen die Entwicklungsländer weitere 10-24 Milliarden Euro erhalten.

"Die vorgeschlagenen Summen sind deutlich zu niedrig", kritisiert Kowalzig. "Damit wird der Klimaschutz, den eigentlich die Industrieländer leisten müssten, auf den Schultern der Entwicklungsländer abgeladen. Zudem bedeutet der Vorschlag, dass die armen Länder die Abfederung der Klimaschäden großenteils selbst bezahlen sollen, und dass für Entwicklungshilfe versprochene Gelder umdeklariert würden - die dann natürlich nicht mehr für Schulen oder Gesundheitsfürsorge zur Verfügung stehen. Das ist nicht akzeptabel, denn den Klimawandel haben vor allem die reichen Länder verursacht."

Oxfam kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Bundesregierung, die ebenfalls nach wie vor dafür eintritt, dass Gelder für die Bewältigung von Klimaschäden auf die Öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet werden.

Der Finanzbedarf der Entwicklungsländer für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wird laut Oxfam bis 2020 auf insgesamt 110 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Davon 70 Milliarden Euro für Klimaschutz und 40 Milliarden Euro für die Anpassung an den Klimawandel. Auf diese Größenordnungen müssten sich die Regierungen auf dem anstehenden UN-Klimagipfel in Kopenhagen (7.-18. Dezember 2009) einigen - sonst droht der Gipfel zu scheitern.

Quelle: OXFAM