Politik für Menschen statt Vorfahrt für Konzerne

4.10.2009 Greenpeace veröffentlicht Forderungen an Koalitionsverhandlungen in Deutschland

Berlin - Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge
der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen höheren
Stellenwert als bisher einzuräumen. Insbesondere soll am Atomausstieg
festgehalten werden. In ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier
verlangt die Umweltorganisation außerdem ein "Notpaket Klimaschutz", um die
deutschen Treibhausgase stärker als bisher geplant zu reduzieren. Außerdem
muss sich die künftige Regierung vor der im Dezember beginnenden
Weltklimakonferenz in Kopenhagen bereiterklären, Entwicklungsländern bis
2020 sieben Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz zur Verfügung zu
stellen. Damit soll der Ausstoß von Klimagasen und Maßnahmen gegen die
verheerenden Folgen des Klimawandels finanziert werden, die sich diese
Länder sonst nicht leisten können.

"Atomkraft werke sind die gefährlichste Art der Energieerzeugung. Die
Entsorgung ihres zehntausende Jahre strahlenden Mülls ist ungelöst, sie
erhöhen das Risiko von Terroranschlägen, und sie behindern den Ausbau der
Erneuerbaren Energien, da sie benötigtes Kapital binden", sagt Roland Hipp,
Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. "Mit einer
Laufzeitverlängerung bremsen Kanzlerin Merkel und Herr Westerwelle den
Innovations- und Investitionsschub dieser sauberen Energien und gefährden
Hunderttausende mögliche Arbeitsplätze. Damit bedienen sie die Geldgier der
Stromkonzerne und missachten Sicherheit und Zukunft der Menschen!" 60
Prozent der Deutschen sprechen sich gegen längere Laufzeiten von
Atomkraftwerken aus, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag von Greenpeace Mitte
September ergab.

Angesicht neuester Erkenntnisse der Klimaforschung reicht das deutsche
Klimaschutzprogramm bei weitem nicht aus. Greenpeace fordert deshalb ein
"Notpaket Klimaschutz" nach dem von Greenpeace vorgelegten "Plan B". Dazu
gehört unter anderem ein Baustop für Kohlekraftwerke, der massive Ausbau
von Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und
höhere CO2-Grenzwerte für Autos. So könnte Deutschland 45 Prozent
Treibhausgase bis 2020 und 95 Prozent bis 2050 einsparen. Damit würde zudem
die Sicherheit der deutschen Energieversorgung erhöht und der
Exportschlager Erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden.

"Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin sich international mit ehrgeizigen
Klimazielen brüstet, zuhause aber den Bau neuer Kohlekraftwerke und die
Produktion spritfressender Autos schützt", sagt Roland Hipp. Geld für
Klima- und Umweltschutz ist da: In Deutschland fließen pro Jahr rund 42
Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen, zum Beispiel als
Steuerbefreiungen für Kohle, Uran und Flugbenzin. "Die FDP hat sich immer
für den Abbau von Subventionen ausgesprochen. Jetzt kann sie beweisen, wie
ernst es ihr damit ist", sagt Roland Hipp.

Greenpeace fordert die CDU auf, Gentechnik in der Landwirtschaft
abzulehnen. "Das Nein der CSU gegen Genmais war richtig, und dabei sollte
es auch unter Schwarz-Gelb bleiben," sagt Roland Hipp. Statt wenigen
Agrarkonzernen Profite zu ermöglichen, sollte Schwarz-Gelb endlich das Ziel
der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen und den Anteil des
Ökolandbaus von heute nur fünf auf 20 Prozent steigern.

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