Sima, GLOBAL 2000, Greenpeace: 204.162 Einsprüche gegen Mochovce

8.10.2009 Engagement gegen grenznahes AKW geht auf allen Ebenen weiter

204.162 Wienerinnen und Wiener haben im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gegen das slowakische Atomkraftwerk Mochovce unterschrieben: "Danke an alle, die uns im Kampf gegen das AKW Mochovce so tatkräftig unterstützt haben. Die beeindruckend hohe Anzahl der Einsprüche zeigt, dass der geplante Fertigbau von Block 3 und 4 in Mochovce bei vielen Menschen mit Besorgnis verfolgt wird. Die Sicherheitsmängel in Mochovce sind dramatisch, die vielen Einsprüche und Bedenken aus Österreich werden in das UVP-Verfahren in der Slowakei einfließen", so Umweltstadträtin Ulli Sima.

"Die zahlreichen Einwendungen sind ein klarer Auftrag an die österreichische Politik alles zu tun, um das gefährlichste Kraftwerksprojekt Europas zu Fall zu bringen. Um das rechtswidrige Vorgehen in der Slowakei zu stoppen, hat GLOBAL 2000 bereits eine Aahrhus-Beschwerde eingereicht, eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wird derzeit von unserem Anwalt ausgearbeitet. Von der Politik erwarten wir uns, dass sie unserem Beispiel folgt", so Jens Karg, Sprecher der Umwelt-schutzorganisation GLOBAL 2000.

"Über 200.000 Österreicher haben mit ihrer Unterschrift gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Mochovce nicht nur einen klaren Handlungsauftrag an die österreichische Bundesregierung formuliert, sondern auch einer Beteiligung österreichischer Firmen - wie der Strabag - am Bau des slowakischen Risikoreaktors eine klare Absage erteilt", so Greenpeace-Kampagnenleiter Steffen Nichtenberger. "Wir fordern Raiffeisen auf, seinen Einfluss als Mehrheitseigentümer der Strabag geltend zu machen, um deren Ausstieg aus dem Bauvorhaben um das AKW Mochovce zu schleunigst herbeizuführen."

Zwtl: UVP-Verfahren muss EU-konform ablaufen

Die über 200.000 Einsprüche werden nun an Umweltminister Berlakovich übergeben, der sie schließlich den slowakischen Behördenübermitteln wird. "Wir werden nun auf allen Ebenen unsere Maßnahmen im Kampf gegen Mochovce weiterführen, die Einspruchskampagne war einer der vielen Schritte, doch es bleibt noch viel zu tun", so Sima. Zum einen wurde im Anti-Atom-Gipfel der vier Rathausparteien letzte Woche beschlossen, alle rechtlichen Schritte zu prüfen und der EU-Kommission eine Beschwerde zu übermitteln. Es gibt berechtigten Anlass zur Sorge, dass die Slowakei das UVP-Verfahren nicht EU-konform umsetzt. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, im nächsten Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Causa einzuleiten, parallel dazu wird auch die Stadt Wien dem zuständigen EU-Kommissar eine Sacherverhaltsdarstellung übermitteln.

"Wir werden als Stadt Wien genauestens darauf achten, dass das UVP-Verfahren in Sachen Mochovce EU-konform abgewickelt wird, wir haben dazu auch schon den zuständigen EU-Kommissar kontaktiert", erläutert Sima die nächsten Schritte. Darüberhinaus fordert Sima einmal mehr, dass der österreichische Umweltminister bei seiner italienischen Amtskollegin Österreichs Position klar macht: "Der italienische Energieversorger ist Mehrheitseigentümer von Mochovce, es kann nicht sein, dass Italien uns einen Uralt-Reaktor quasi vor die Haustüre stellt", so Sima. Es sei höchste Zeit, dass Umweltminister Berlakovich aktiv wird und hier endlich bilaterale Gespräche stattfinden.

Quelle: PID-Rathauskorrespondenz