Schwarz-gelbe Energie- und Klimapolitik: Die Rechnung geht nicht auf

Berlin - Tiefgreifende Konflikte zwischen Umwelt- und Energiepolitikern der neuen Regierungskoalition machen das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Energie- und Klimaschutzprogramm orientierungslos und in sich widersprüchlich. ‘Der neue Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) steht gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor einer Herkulesaufgabe, wenn er aus dem Wünsch-Dir-was-Katalog der Koalitionäre im Nachhinein eine konsistente Energie- und Klimaschutzstrategie machen will’, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Rainer Baake.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP einerseits verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke angekündigt, andererseits den Eintritt in das ‘regenerative Zeitalter‘versprochen, einerseits ein Treibhausgas-Minderungsziel von ‘mindestens 80 Prozent’ bis 2050 gesetzt, andererseits beschlossen, den weiteren Zubau von Kohlekraftwerken zuzulassen. Darüber hinaus sollen die ‘wettbewerblichen Strukturen auf den Energiemärkten’ verbessert werden. ‘Wer derart widersprüchliche Ziele formuliert, versucht sich an der Quadratur des Kreises und wird scheitern. Die Rechnung geht nicht auf.’