Rasmussen-Vorschlag: verlorene Jahre im Kampf gegen Klimaerwärmung!
"Minimalkonsens" für Kopenhagen wäre ein Eingestehen des Scheiterns
Die Regierung Dänemarks rechne bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen nicht mehr mit einem neuen rechtlich verbindlichen Weltklimavertrag, erklärte Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Sonntag in Singapur. Er war überraschend zum APEC-Gipfel, einem Treffen des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums nach Singapur gekommen.
Man solle eine politische Vereinbarung mit konkreten Klimaschutzzielen anstreben und über einen völkerrechtlich bindenden Vertrag einfach weiter verhandeln. Konkrete Vorschläge dazu stellte der dänische Premier bei einem Frühstück mit US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Hu Jintao und anderen Regierungschefs vor. Die Zustimmung dazu war angeblich hoch.
"So weit wie jetzt waren die Klimaverhandlungen im wesentlichen auch schon vor zwei Jahren, als in Bali ein Zeitrahmen für die Verhandlung von rechtsverbindlichen Maßnahmen festgelegt wurde. Diese sollten diesen Dezember in Kopenhagen beschlossen und nicht eine weitere Verhandlungsrunde eingelegt werden", bedauert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, den nun vom dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen als "Rettung des Klimagipfels" verkauften Vorschlag bei den Regierungschefs des APEC-Gipfels. "So sieht eine Vorreiterrolle Europas in der globalen Klimapolitik sicher nicht aus", bewertet die Nationalratsabgeordnete den heute, Sonntag, in Singapur unterbreiteten Vorschlag als vorzeitiges Eingestehen des Scheiterns von Kopenhagen und bedauert das Nicht-Ausnutzen der Zeit bis zum 18. Dezember 2009 für noch zu führende Verhandlungen.
"Ein weiteres Jahr Ringen um ein völkerrechtlich verbindliches Regime, wie nun vorgeschlagen, bedeutet ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Klimaerwärmung, ein vorzeitiges Eingestehen des Scheiterns in Kopenhagen und eine möglicherweise unheilvolle zeitliche Vertragslücke zwischen dem Kiotoregime und einem Nachfolgeabkommen", kritisiert Bayr die Nichtfähigkeit der Weltgemeinschaft, sich auf einen so dringenden verbindlichen Vertrag zu einigen, der die Reduktion der Treibhausgase, die Verteilung der Lasten für die Anpassungsmaßnahmen, den Transfer von Technologie zur Vermeidung der Verbrennung fossiler Rohstoffe, einen effektiven Schutz der Regenwälder als bedeutende CO2-Senker sowie die konkrete Weichenstellung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und nachhaltigen Entwicklung für alle Länder dieser Erde bedeuten könnte.
Einmal mehr betont die Umwelt- und Entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, dass die Wirtschaftskrise nicht als Ausrede dafür dienen darf, die so notwendige Senkung der Treibhausgase mit verbindlichen Maßnahmen einzudämmen: "Wir haben nur diese eine Erde und leben nicht in der Generalprobe sondern im einzigen weltumspannenden Feldversuch. Wir haben die wirtschaftlichen Mittel und die technischen Möglichkeiten die Klimaerwärmung einzubremsen, wir wissen, dass Vermeidungskosten heute einen Bruchteil der übermorgen notwendigen Anpassungskosten betragen werden. Das was jetzt Krise genannt wird, wird sich verglichen mit der Situation am Ende des Jahrhunderts als winziges "Krislein" herausstellen, aufgrund der berechneten Einbußen von bis zu 20 Prozent des Bruttoglobalprodukts aufgrund der Klimaerwärmung.
"Auf Kosten künftiger Generationen so zu tun, als hätten wir alle Zeit der Welt und nicht noch einmal alles zu unternehmen, dass in Kopenhagen ein rechtsverbindlicher Klimavertrag für die Zeit nach 2012 zustande kommt, ist fahrlässig", appelliert Bayr an alle VerhandlerInnen in Kopenhagen und wünscht sich abschließend: "Ich hoffe, dass sich die Spezies Mensch bei diesem Testfall nicht als zu unintelligent herausstellt, um das eigene menschenwürdige Überleben auf diesem Planeten sicherzustellen!"
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OTS0017 2009-11-15/11:27
Verbindliche Ziele unbedingt notwendig
"Der Rasmussen-Vorschlag für die Kopenhagener Klimakonferenz ist ein schwerer Schlag im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Ohne verbindliche Ziele, wird es nicht bzw. jedenfalls nicht rechzeitig genug zur notwendigen CO2-Reduktion kommen. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung droht damit zu scheitern", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.Besonders enttäuschend ist, dass Österreich nahezu jeden Kredit in puncto Kampf gegen die Klimaerwärmung verspielt hat durch die Schlußlichtposition unter den EU-!5 bei der Erreichung der Kyoto-Ziele. "Landwirtschaftsminister Berlakovich muss daher noch vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen zumindest einen Zeitplan für ein Ökostromgesetz vorlegen, das seinen Namen verdient und wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen", so Brunner.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /