Greenpeace-Aktivisten besetzten Bundeskanzleramt

18.11.2009 Forderung nach eigenständigem Umwelt- und Klimaschutzministerium

Zwanzig Greenpeace-Aktivisten besetzten gestern Früh vor Beginn des Ministerrates den Eingang zum Bundeskanzleramt. Innerhalb der Absperrung installierten die Aktivisten eineüberdimensionale rote Laterne, um damit das klägliche Versagen vonÖsterreichs Klimapolitik zu symbolisieren. Denn die Alpenrepublik ist der Europäischen Umweltagentur zufolge das einzige Land der EU-15, das seine Kyoto-Ziele nicht mehr erreichen wird und somit abgeschlagenes Schlusslicht in der Europäischen Union.

"Österreich ist binnen einer Dekade vom Umweltmusterland zum Klimaschutz-Schlusslicht in der EU verkommen. Man kann jetzt also nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss vielmehr die Klimaschutzpolitik im Land völlig neu aufstellen", drängt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl.

Greenpeace fordert angesichts dieser verheerenden Niederlage der heimischen Klimaschutzpolitik von der österreichischen Bundesregierung eine Neuordnung der Regierungsressorts. Bei der durch den Abgang von Wissenschaftsminister Hahn nach Brüssel notwendig gewordenen Regierungsumbildung muss jetzt die Chance genutzt werden, ein eigenständiges Ministerium für Umwelt- und Klimaschutz mit umfassenden Kompetenzen zu schaffen. Die Umweltorganisation verlangtüberdies, dass in diesem neuen Umwelt- und Klimaschutzministerium auch die Verantwortung für die gesamte Energiepolitik verankert wird, deren Kompetenzen derzeit noch im Wirtschaftsministerium liegen.

"Seit vielen Jahren klagen die österreichischen Umweltministerüber den Kompetenzmangel ihres Ressorts, und einer der beiden aktuellen Regierungschefs hat diesen auch am eigenen Leib erfahren. Daraus müssen jetzt endlich Konsequenzen gezogen werden", fordert Schinerl. Ebenso dringend wird ein seit Jahren von Umweltschutzorganisationen und dem Umweltminister selbst gefordertes Klimaschutzgesetz benötigt. In diesem Gesetz sind mittel- und langfristige Reduktionsziele für Treibhausgase ebenso festzuschreiben wie ein Weg zur Erreichung dieser Ziele. Weiters sind für den Fall der Nichterreichung auch Sanktionsmechanismen zu integrieren.

Anderen EU-Staaten ist es gelungen, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen, indem sie ausreichende Klimaschutzmaßnahmen zeitgerecht initiiert haben. Während die Niederlande mittels umfassender Pkw-Maut den CO2-Ausstoß im Verkehr begrenzen konnten, gilt Deutschland seit Jahren als Vorbild bei Investitionen in Erneuerbare Energien. Andere Nationen wie Frankreich oder Schweden setzten erfolgreich auf eine aufkommensneutrale CO2-Steuer. "Österreich folgt hingegen keinem dieser Beispiele und schiebt stattdessen den Schwarzen Peter zwischen den Ministerien und den Bundesländern hin und her, ohne beim Klimaschutz vom Fleck zu kommen", stellt Niklas Schinerl fest.

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