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Wohin geht Kopenhagen?

Rechtsverbindlicher Klimaschutzvertrag notwendig - Österreich muss handeln

"Ich erwarte mir von den UmweltministerInnen der Europäischen Union, dass sie ihr informelles Treffen auch wirklich nutzen", so SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, "und das bedeutet konstruktive Vorschläge, um bei der Klimakonferenz in Kopenhagen einen rechtsverbindlichen Vertrag zustande zu bringen." Bayr weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein bloßer Rahmenvertrag für weitere Verhandlungen kein ausreichendes Ziel für die UN-Konferenz im Dezember darstelle. "Wir haben bereits bei der vorletzten Klimakonferenz in Bali einen Verhandlungsfahrplan erarbeitet", so Bayr, "ein Stillstand auf diesem Niveau wäre ein herber Rückschlag für den weltweiten Klimaschutz, der nicht hinzunehmen ist!"

Das mit Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll bedürfe unbedingt eines lückenlos daran anschließenden Nachfolgeabkommens. "Wir können es uns gar nicht leisten, jetzt nicht zu handeln. Der Emissionsausstoß muss global endlich drastisch gesenkt werden", ist Bayr überzeugt, "denn die Folgekosten für Anpassungsmaßnahmen aufgrund der Klimaerwärmung werden um ein Vielfaches höher sein als die jetzigen Investitionen zur Treibhausgassenkung." Diese Bürde einfach den nachfolgenden Generationen zu überlassen, sei mehr als fahrlässig, betonte Bayr am Montag. "Wir haben Verantwortung für diesen Planeten und dürfen nicht einfach sagen: Hinter uns die Sintflut!"

Dieser Verantwortung müssten sich auch die EU-UmweltministerInnen stellen und sich offensiv in Kopenhagen für einen rechtsverbindlichen Vertragsabschluss einsetzen. "Wenn die EU weiterhin eine Vorreiterrolle in Sachen Klimapolitik spielen möchte, sind konkrete Schritte und Angebote der EU-UmweltministerInnen unumgänglich", so Bayr.

Kopenhagen: bereits gescheitert?

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer betrachtet aufgrund des vorliegenden sogenannten "Kompromissvorschlages" den Klimagipfel von Kopenhagen als gescheitert.

Hofer: "Ganz offenbar sind die wesentlichen Spieler wie beispielsweise die USA nicht bereit, einen gleichwertigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Für Österreich muss das Konsequenzen haben."

Hofer will abseits von den ohnehin verwaschenen Zielen der internationalen Gemeinschaft eine konkrete Strategie zur BefreiungÖsterreichs von fossilen Ressourcen umgesetzt wissen und bietet dazu die konstruktive Mitarbeit seiner Partei an. Der freiheitliche Umweltsprecher hat dazu erst vor wenigen Monaten ein Buch herausgegeben, in dem ganz konkret Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles festgeschrieben sind. (Das Buch kann auch direkt von www.norberthofer.at (downloads) heruntergeladen werden.)

Tatsache ist, dass die Frage der Energieversorgung immer mehr auch zu einer sozialen Frage wird. Hofer: "Fossile Energieträger werden in den kommenden Jahren viel teurer werden, als wir uns das heute ausmalen möchten. Die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Ressourcen wird daher in den Mittelpunkt des politischen Interesses rücken. Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Geothermie und Biomasse können Österreichs Energiebedarf in Zukunft vollständig decken. Wir haben das große Glück, dass wir anders als andere Länder auf diesen reichen Schatz an erneuerbaren Ressourcen zugreifen können."

Die FPÖ will in diesem Zusammenhang auf Europäischer Ebene eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie umsetzen. Ziel ist es, Energie aus erneuerbaren Ressourcen niedriger zu besteuern. Für Österreichs Wirtschaft brächte das enorme Vorteile, weil die energieerzeugenden Unternehmen in Österreich schon jetzt in hohem Maße auf heimische Quellen setzen.

Hofer: "Kopenhagen können wir abhaken. Dort wird nur mehr warme Luft produziert. Wir haben jetzt die Verantwortung, in Österreich das Machbare umzusetzen."

Österreich hat große Bringschuld bei CO2-Reduktion

"Wahrscheinlich wird es keine rechtlich bindende Nachfolgeregelung für das Kyoto-Abkommen geben. Das wäre dann vermutlich eine willkommene Ausrede für unsere Bundesregierung, weiterhin bei der CO2-Reduktion untätig zu bleiben, obwohl wir hier eine große Bringschuld haben", warnt BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar davor, dass Österreich weiterhin unter den EU-15-Ländern Schlusslicht beim Kampf gegen den Klimawandel bleibt. "Die BZÖ-Idee einer Energieautarkie für Österreich wäre der optimale Weg, um unsere CO2-Bilanz massiv zu verbessern", erinnert Lugar.

Das Scheitern der Verhandlungen beim richtungsweisenden asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforum (APEC) am vergangenen Wochenende dürfe in Österreich keine Klima-Resignation auslösen, mahnt der BZÖ-Umweltsprecher. Weil ein globales Abkommen unwahrscheinlich sei, müssten nun nationale Anstrengungen verstärkt in den Vordergrund rücken; schließlich habe Österreich seine Hausaufgaben in diesem Bereich ohnehin sträflich vernachlässigt. Dank einer Energieautarkie nach BZÖ- Vorschlag "wäre es ein Leichtes, das EU-Reduktionsziel von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu übertreffen und sogar weit über 40 Prozent unserer Emissionen einzusparen", betont Lugar. Die damit verbundenen Investitionen wären zudem nicht nur ein Gewinn für die Umwelt, sondern auch für die österreichische Wirtschaft.

Keine Ausreden für Österreich

"Die EU und Österreich müssen sich für ein rechtsverbindliches Abkommen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen stark machen. Da gibt es auch keine Ausreden für das EU-SchlusslichtÖsterreich", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Ohne verbindliche Ziele, wird es nicht rechzeitig zur notwendigen CO2-Reduktion kommen. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung droht damit zu scheitern." Es ist zwar enttäuschend, dass Österreich nahezu jeden Kredit in puncto Kampf gegen die Klimaerwärmung verspielt hat durch die Schlusslichtposition unter den EU-15 bei der Erreichung der Kyoto-Ziele, aber: "Landwirtschaftsminister Berlakovich muss noch vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen zumindest einen Zeitplan für ein Ökostromgesetz vorlegen, das seinen Namen verdient und wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen", so Brunner. "Die Welt kann sich einen endlosen Verhandlungsprozess nicht leisten."

"Wir brauchen das Abkommen von Kopenhagen", so Brunner nachdrücklich. "Und zwar mit einem verbindlichen, langfristigen, globalen Ziel zur Reduzierung von Emissionen; mit nachvollziehbaren und vergleichbaren Zielen für Industriestaaten und für Entwicklungsländer. Dazu braucht es die notwendige technische und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern für die Emissionsreduktion, also für die Kosten der Anpassung an den Klimawandel und für die Entschädigung für bereits entstandene Klimaschäden."

Aufholbedarf im Verkehrsberiech

Im Bezug auf den Klimaschutz sei sich die ÖVP ihrer Verantwortung voll bewusst, meint der Umweltsprecher der ÖVP, Hermann Schultes. "Tatsache ist, dass wir die Klimaziele in den Bereichen Landwirtschaft und Abfallbeseitigung klar erreicht haben", betont der ÖVP-Umweltsprecher, und weiter: "Aufholbedarf gibt es noch im Bereich Verkehr. Der einzige Lichtblick sind im Verkehr Biosprit und Biodiesel, die die Bilanz verbessern. Zur Erreichung der Klimaziele und für eine nachhaltige Klimapolitik bedarf es einer gemeinsamen, nationalen Kraftanstrengung. "Wir wissen diese wichtigen und zukunftsweisenden Aufgaben bei Umweltminister Niki Berlakovich in den allerbesten Händen", sagt Schultes.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /