Österreich verwässert internationales Abkommen

21.11.2009 Greenpeace: Klimaschutz bleibt für Österreichs Politik ein Fremdwort

"Österreich wird bei der Klimakonferenz in Kopenhagen keinen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten können", kommentiert Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Nationalrat zur VerhandlungspositionÖsterreichs bei der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Kopenhagen.

Von Seiten des Weltklimarates IPCC gibt es klare wissenschaftliche Erkenntnisse, welche Maßnahmen notwendig sind, die globale Erwärmung im Schnitt unter zwei Grad Celsius zu halten. Die österreichische Verhandlungsposition für die Klimakonferenz in Kopenhagen nimmt jedoch in keinem dieser zentralen Punkte Rücksicht auf diese wissenschaftlichen Grundlagen. Tatsächlich wurde sie nämlich bereits in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen durchgesetzt, ohne das Parlament oder gar Umweltschutzorganisationen einzubeziehen. "Das Verhandlungsergebnis gilt zwar als Kompromiss zwischen den verantwortlichen Ministerien, liest sich aber vielmehr wie ein Diktat des Wirtschaftsministeriums", kritisiert Schinerl.

Für Greenpeace steht fest: Nur ein eigenständiges Klima- und Umweltschutzministerium, Energie-Agenden inklusive, kann dafür sorgen, dass in Österreich endlich eine erfolgreiche Klimapolitik begonnen werden kann. Denn erst vor wenigen Tagen hat die Europäische Energieagentur der Alpenrepublik ein vernichtendes Zeugnis für seine nationale Klimapolitik ausgestellt. So wird Österreich das einzige Land der EU-15 sein, das sein Kyoto-Ziel nicht mehr erreichen kann. "Wenige Tage nach dieser internationalen Blamage ist Österreich jetzt auch noch drauf und dran, das zentrale internationale Klimaschutzabkommen von Kopenhagen zu verwässern", befürchtet Greenpeace-Experte Schinerl.

Hunderte Jugendliche, Kinder und Schüler haben gemeinsam mit Greenpeace und der Bundesjugendvertretung auf Basis des Weltklimarates eine Reduktion der Treibhausgase um vierzig Prozent bis 2020 und einen Stopp der Regenwaldabholzung gefordert. Zusätzlich müssen für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes 35 Milliarden Euro von der Europäischen Union geleistet werden, um dieses Abkommen abzusichern. Darunter fallen etwa die Anpassungen an die gravierendsten Auswirkungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern. Diese Forderungen wurden von der Vorsitzenden des Umweltausschusses, Christiane Brunner, in einen Antrag zusammengefasst und in das Nationalratsplenum eingebracht.

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