Windhundprinzip bei Photovoltaikförderung: Alles bestens?

16.12.2009 FPÖ stellt Modell für neuen Vergabenmodus vor

Verwundert reagiert FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer auf eine Anfragebeantwortung von Umweltminister Berlakovich zur chaotischen Vergabe der Photovoltaikförderung im Vorjahr. Zentrale Aussage des Ministers: "Alles war in bester Ordnung."

Hofer: "Ich kann das nur als Scherz bezeichnen. Alle mit Ansuchen betrauten Stellen sprachen von einem einzigartigen Chaos und sparten nicht an Kritik."

Voller Stolz wird dann in der Anfragebeantwortung noch mitgeteilt, dass das Fördervolumen für das kommende Jahr auf 35 Millionen Euro erhöht wurde und der Vergabemodus geändert werden wird. Hofer: "Das war die Bedingung zur Zustimmung der FPÖ zum Ökostromgesetz. Damit wurde von uns die Zwei-Drittel-Mehrheit ermöglicht. Zu keiner Zeit war ein Vertreter des Umweltministeriums oder der Umweltminister selbst bei den Verhandlungen anwesend. Ich habe ausschließlich mit Klubobmann Kopf verhandelt, bei dem ich mich für die gute Gesprächsbasis bedanke."

"Der Vergabemodus nach dem Windhundprinzip bei der PV-Förderung ist jedenfalls gescheitert. Es kann nicht sein, dass derjenige eine Förderung bekommt, der am Computer zuerst die Taste drückt. Außerdem sind jene Menschen benachteiligt, die in Gebieten leben, wo es keinen schnellen Internetzugang gibt. Und warum", so Hofer, "sollen jene von einer Förderung ausgeschlossen sein, die keinen Internetzugang haben?"

Hofer schlägt vor, künftig für das Einreichen von Förderungen den Interessenten einen Zeitraum von drei Monaten einzuräumen. Anschließend sei nach rein sachlichen Kriterien zu entscheiden. Ausschlaggebend müssen die Größe der Anlage, das Investitionsvolumen und der Wirkungsgrad aufgrund der baulichen Verhältnisse sein. Außerdem seien Anlagen zu bevorzugen, deren Elemente einen geringen Transportweg zurücklegen müssen.

Hofer: "Diese Formulierung würde EU-Recht entsprechen. Ich habe jedenfalls keine Freude damit, wenn mit der PV-Förderung Billigstanlagen aus China subventioniert werden, obwohl hierzulande hervorragende Unternehmen aktiv sind, die auch Arbeitsplätze sichern."

Link Anfrage: https://iwww.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/J/J_03196/fname_169163.pdf

Link Anfragebeantwortung: https://iwww.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AB/AB_03226/imfname_174756.pd f