Grüne zu Ökostromtarifen: "Kürzung der Ökostromförderung durch Hintertür"

29.12.2009 Brunner sieht weiterhin zu geringe Einspartarife

"Die Verordnung zu den Ökostromtarifen fügt sich nahtlos in die Reihe von Verfehlungen der Regierung in SachenÖkostrom", erklärt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Die Einspeisetarife für Wind sind unter anderem immer noch zu niedrig. Mitterlehner setzt nun 9,4 Cent/kwh fest, nötig wären mind. 9,8. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10,2 Cent/kwh. "Versteckt in der Verordnung findet sich auch noch eine Kürzung derÖkostromförderung durch die Hintertür", so Brunner. So soll der Rohstoffzuschlag für Biogasanlagen von dem Förderkontingent für Neuanlagen (seit September 21 Millionen Euro statt davor 17 Millionen) abgezogen werden. "Das bedeutet eine Kürzung der Ökostromförderung und widerspricht klar den Ankündigungen der Bundesregierung selbst."

"Fest steht, dass die Tarife nichts an den katastrophalen Bedingungen für den Ökostrom in Österreich ändern werden", sagte Brunner. "Eine Diskussion um die Tarife ist jetzt zwar wichtig, damit endlich wieder ein paar Anlagen in Österreich gebaut werden können. Sie kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass mit dem jetzigen Ökostromgesetz der weitere Ausbau von Ökostrom in Österreich nach wie vor massiv gebremst wird. Um wirklich klimafreundliche Energieversorgung sicherstellen zu können, brauchen wir endlich ein Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild ohne Deckel", so Brunner.