Katzian zu Energieeffizienzgesetz: Belohnung fürs Energiesparen

20.1.2010 Für säumige Energiehändler soll es Pönale geben

"Österreich braucht dringend ein Energieeffizienzgesetz, damit die energiepolitischen Ziele, die sich die Europäische Union für 2020 gesetzt hat, erreicht werden", so SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Katzian sieht das Energiegesetz als Ansporn zum Energiesparen. "Wir wollen dabei jene belohnen, die mit Energie sorgsam umgehen. Und es soll auch eine Pönale für jene Energiehändler geben, die nichts machen", so der SPÖ-Energiesprecher. Die Gelder sollen zweckgebunden für die Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen eingesetzt werden. "Eine finanzielle Belastung der Endkunden kannüber diesen Mechanismus verhindert werden", so Katzian. * *

Die Europäische Union hat verlangt, dass die Energieeffizienz bis 2020 um zwanzig Prozent verbessert wird. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Kopenhagen gescheitert ist, müsse Österreich im Bereich der Energieeffizienz eine Vorreiterrolle übernehmen. Für dringend notwendig hält Katzian einen Maßnahmenkatalog, den jedes Bundesland festlegen soll. Jede dieser Maßnahmen wird bestmöglich gemeinsam mit einer zentralen Monitoringstelle standardisiert. Damit ist es möglich, dass zu jeder festgelegten Maßnahme im Vorhinein das Ausmaß der erreichten Einsparung einvernehmlich und bundesweit einheitlich bestimmt ist. Jene Energiehändler, die keine ausreichenden Nachweise über energiepolitische Maßnahmen vorlegen, werden mit einer Pönale "bestraft". Diese Pönale fließt dann in einen Fonds, der wieder zweckgebunden für die Förderung von Energieeffizienz-Maßnahmen verwendet werden soll.

"Eine Emissionsminderung kann nur durch ein Zusammenwirken von Haushalt, Gewerbe und Industrie erreicht werden und darf nicht nur den Haushaltskunden umgehängt werden", so Katzian. Neben der Entwicklung gänzlich neuer Produkte sieht der SPÖ-Energiesprecher vor allem eine Chance in der Nützung von brennstofffreier Technologie. "Eine echte Reduktion von Abhängigkeiten bedeutet die Nutzung und den Ausbau der Technologien mit Wasser, Sonne, Wind und Geothermie." Die Politik muss im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes mutig reagieren und ein Energieeffizienzgesetz vorlegen", so Katzian.