Kürzung der Einspeisevergütung gefährdet Arbeitsplätze

Die von Umweltminister Röttgen ins Spiel gebrachte starke Kürzung der aktuellen Einspeisevergütung für photovoltaische Anlagen gefährdet akut Arbeitsplätze. Schon jetzt sind für dieses Jahr in Auftrag gegebene Anlagen in Höhe von 500 Kwp beim Unternehmen Mare Solar storniert worden. Geplante Neueinstellungen des Unternehmens mussten dadurch erst mal verschoben werden. Minister Röttgen will die garantierten Abnahmepreise für Strom aus der Sonne von Hausdächern ab April um 15 Prozent kürzen. Im gleichen Ausmaß sollen die Vergütungen für Strom aus Solarzellen auf Freiflächen ab Juli sinken. Zusammen mit der im EEG vorgesehenen neunprozentigen Degression, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, lägen die Vergütungen für neue Anlagen damit bald um 24 Prozent unter dem Vorjahresstand.

Die Vorlaufzeiten für Investitionen in Solaranlagen sind hoch, so dass man Investoren einen Vertrauensschutz einräumen muss. Durch die jetzt veröffentlichten möglichen Kürzungen ist die Planungssicherheit jedoch nicht mehr gegeben. Weiter trifft der aus unserer Sicht zu frühe Zeitpunkt und die Höhe der Kürzungen auf Unverständnis, da die Saison für den Bau – auch bedingt durch den starken Winter – dieses Jahr im Raum Berlin Brandenburg erst spät begonnen werden kann.

Dass, die im EEG vorgesehene Degression der Förderung greift, zeigt ein Blick auf die Anlagenpreise pro erstelltem Kilowatt Leistung. Zur Einführung des neuen EEG im Jahr 2004 lagen die Preise pro Kilowatt erstellter Leistung noch bei ca. 6.500 Euro netto, während heutzutage Anlagen für ca. 2.800 Euro netto erstellt werden können. Aus unserer Sicht sind das Preissenkungen von denen andere konventionelle Energieerzeuger nur träumen können.

Wir möchten Leser dieser Pressemitteilung bitten, ihren Unmut über die geplanten Einschnitte der Förderung dem BMU mitzuteilen. Als abschreckende Beispiele seien an dieser Stelle die PV Märkte in Spanien und Japan genannt, wo Eingriffe in die Förderpolitik zum Zusammenbruch der PV-Absatzmärkte und damit der Photovoltaikindustrie geführt haben. Gerade im Krisenjahr 2009 hat sich die deutsche PV Branche mit weiteren Zuwächsen der Arbeitsplätze als Jobmotor erwiesen.

Auch von einer Mehrbelastung der Bürger durch den Ausbau der erneuerbaren Energien kann nach unseren Informationen kaum die Rede sein. So liegt die Mehrbelastung durch die Umlage für das EEG 2009 für die PV-Förderung pro Bundesbürger und Monat bei gerade einmal 24 Cent.

Während es als normal hingenommen wird, dass die konventionellen Energieerzeuger z.B. durch die Laufzeitverlängerungen abgeschriebener AKW´s jeden Tag eine Million Gewinn pro Werk einfahren, wird genau dies den Herstellern und Betreibern der Solaranlagen zum Vorwurf gemacht.

Im Sinne einer klimafreundlichen, von Importen unabhängigen Erzeugung von Energie hoffen wir auf einen Sinneswandel der Vorschläge des BMU.