EVEU begrüßt Mittelfreigabe für KfW-Fördergelder - Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf 2010

EVEU begrüßt Mittelfreigabe durch Haushaltsausschuss - KfW-Fördergelder können wieder fließen

Kritik an Haushaltsentwurf 2010 - weniger als die Hälfte der Mittel für Gebäudesanierungsprogramm gegenüber Vorjahr

München, 28.01.2010. Der Europäische Verband der Energie- und Umweltschutzberater (EVEU) begrüßt die sofortige Mittelfreigabe des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages für die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung. Der Haushaltsausschuss hat heute dem Vorschlag von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zugestimmt, im Vorgriff auf den Haushalt 2010 die Programme zur CO2-Gebäudesanierung weiter zu bedienen. Damit kann die KfW Anträge auf zinsverbilligte Kredite und Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren bewilligen - obwohl der Haushalt 2010 noch nicht in Kraft getreten ist. „Ein wichtiges Signal für Hausbesitzer und das Handwerk“, sagt EVEU Geschäftsführer Franz Sedlmeier. Der in Pullach bei München ansässige Verband hatte das Einfrieren der Mittel durch die Bundesregierung Anfang Januar scharf kritisiert und eine sofortige Freigabe der Finanzmittel gefordert. „Wir sind froh, dass wir uns im Sinne aller Häuslebauer und umweltbewussten Sanierer mit unserer Forderung durchsetzen konnten“, so Sedlmeier.

Tief enttäuscht zeigt sich der Verband jedoch vom Haushaltsentwurf für das Jahr 2010. Wie bekannt wurde, sieht der Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 für die Programme für energieeffizientes Bauen und Sanieren lediglich rund 1,1 Milliarden Euro vor. Dies wäre weniger als die Hälfte der Mittel gegenüber dem Jahr 2009 (ca. 2,2 Mrd. Euro). Sollten sich diese Zahlen bestätigen, wäre dies nach Ansicht des EVEU ein fataler Rückschritt für den Klimaschutz in Deutschland und für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Ramsauer selbst vor kurzem noch als „ein gigantisches Erfolgsprogramm“ bezeichnete. „Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist eines der wichtigsten und erfolgversprechendsten Instrumente, damit Deutschland seine langfristigen Klimaschutzziele erreicht“, bekräftigt Franz Sedlmeier. Für den Verband steht die Reduzierung der Fördergelder zudem im krassen Widerspruch zur eigenen Ankündigung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, „das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller auszugestalten, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern“. Die Auffassung, die Fördergelder zu halbieren und gleichzeitig die Sanierungsquote steigern zu können, sei „völlig unrealistisch“, so Sedlmeier.