Keine Abstriche beim Ausbau des Schweizer Schienennetzes

Bern- Das am Freitag präsentierte Netzaudit der SBB unterstreicht einmal mehr, dass zusätzliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur dringend notwendig sind. Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz freut sich, dass der Bund gewillt ist, nach Lösungen zu suchen. Diese dürfen jedoch nicht den notwendigen Ausbau des Schienennetzes gefährden.

Es wäre eine zweischneidige Lösung, wenn LSVA-Erlöse statt für den Finöv-Fonds für den Erhalt der Schieneninfrastruktur verwendet würden. Dieses Vorgehen zieht das Bundesamt für Verkehr (BAV) in Betracht. Fliessen jedoch weniger Gelder in den Finöv-Fonds verzögern sich die grossen Eisenbahnprojekte wie die NEAT, der Hochgeschwindigkeitsanschluss oder die Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (2. Etappe der Bahn 2000).

Obschon der Unterhalt des heutigen Netzes zwingend sichergestellt werden muss, kann es deshalb keine Lösung sein, dafür den Finöv-F0nds anzuzapfen. Denn beim Ausbau des Schienennetzes dürfen keine Abstriche gemacht werden. Bereits heute ist das Bahnnetz bis an die Grenzen ausgelastet; ein Ausbau ist unabdingbar.

Ein gut funktionierendes Bahnnetz ist darüber hinaus für den Wirtschaftsstandort Schweiz ein zunehmend wichtiger Vorteil. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die fossilen Treibstoffe in absehbarer Zeit zur Neige gehen.

VCS-Initiative macht konstruktiven Vorschlag

Mit seiner Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» hat der VCS einen konstruktiven Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Bahninfrastruktur auf den Tisch gelegt: Die Initiative schlägt eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen vor. Künftig sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer hälftig für die Schiene und die Strasse verwendet werden. So könnten die dringendsten Unterhaltsarbeiten, aber auch Ausbauten im Schienennetz ohne neue Steuern und ohne Nutzerabgabe finanziert werden. Über weitere Ideen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur ist der VCS bereit zu diskutieren.

Der VCS lehnt es jedoch ab, das notwendige zusätzliche Geld über eine Bahnabgabe auf den Billetten zu beschaffen, wie dies das BAV erwägt. Die Bahnkunden müssten dann noch tiefer ins Portemonnaie greifen. Entsprechend bestünde die Gefahr, dass die Bahnkunden wieder vermehrt von der klimafreundlichen Bahn zurück aufs Auto umsteigen. Eine einseitige Verteuerung der Bahn lehnt der VCS deshalb ab.

Sparen, wo CO2 erzeugt wird

Vor diesem Hintergrund ist für den VCS auch klar, dass der Bundesrat im Rahmen des geplanten Konsolidierungsprogramms den Rotstift nicht beim öffentlichen Verkehr ansetzen darf. Wenn gespart werden soll, dann dort, wo CO2 erzeugt wird und nicht bei der Bahn. Nur so bleibt eine umweltfreundliche Verkehrspolitik auch finanzierbar.