Rote Karte für Kriterienkatalog für Wasserkraft in Tirol!

12.3.2010 Tiroler Kleinwasserkraftwerksbetreiber bekunden Sorge um die Wasserkraftnutzung in ihrem Bundesland

Beim gestrigen Treffen der Tiroler Mitglieder von Kleinwasserkraft Österreich in Mils wurde der Entwurf für einen "Kriterienkatalog für eine zukunftsorientierte Wasserkraftnutzung in Tirol" heiß diskutiert. Mit dem Katalog sollte ein Leitfaden für eine technisch, gesamtwirtschaftlich und ökologisch vertretbare Wasserkraftnutzung in Tirol geschaffen werden, der den Ausbau der Wasserkraft im Bundesland unterstützt. "Der vorliegende Entwurf verfehlt dieses Ziel eindeutig! Der nachhaltigen Energieversorgung aus Tirols Wasserkraft droht ein Stopp", hielt DI Mag. Artur Egger, Landessprecher für Tirol von KleinwasserkraftÖsterreich, vor den rund sechzig TeilnehmerInnen fest.

Schlechte Zeiten für Tirols Kleinwasserkraft

Bereits in den letzten Jahren geriet der Ausbau von Kleinwasserkraftanlagen in Tirol stark ins Stocken. Grund dafür war die "Checkliste für Wasserkraftwerke bis 15 MW Engpassleistung aus naturschutzfachlicher Sicht". Diese führte zu nicht nachvollziehbaren Projektablehnungen, zu einer enormen Erhöhung des Projektierungsaufwandes und des Verfahrensrisikos, zu jahrelangen Verzögerungen sowie zu Stranded Costs. Eine Änderung der Rahmenbedingungen der Wasserkraftnutzung in Tirol ist daher dringend erforderlich.

Im Entwurf des Kriterienkatalogs heißt es, dass dieser Abhilfe schaffen soll, und dass es erklärtes Ziel der Tiroler Landesregierung sei, das vorhandene Wasserkraftpotential stärker zu nutzen. Die Absicht einer "Objektivierung von Verfahren" im Sinne einer positiven Wasserkraftentwicklung in Tirol ist grundsätzlich zu begrüßen. Der vorliegende Entwurf erreicht dieses Ziel jedoch nicht. Die erforderliche Verbesserung der Rahmenbedingungen würde also verfehlt - es käme sogar zu Verschärfungen und Verkomplizierungen.

Erfordernisse bei der Bewilligung von Projekten

Der Kriterienkatalog soll u. a. die Eignung von Gewässerabschnitten hinsichtlich der Wasserkraftnutzung "flächenhaft" bewerten. "Wozu ist das notwendig? Der Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan enthält bereits jetzt Bewertungen von Gewässerabschnitten, die vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie ganz konkret Weichen für eine künftige Nutzung stellen bzw. die Nutzung einschränken", meint Egger.

Eine standortbezogene optimale Lösung - sowohl ökonomisch als auchökologisch - kann nur im Einzelfall gefunden werden. Ein abstrahierter Katalog von Richtlinien kann niemals die Einzelprüfung eines konkreten Projekts ersetzen. Bestenfalls bedarf es eines zusätzlichen Instruments, das eine nachvollziehbare und objektive Abwägung von Interessen im Projektfall unterstützt.

Massives Ungleichgewicht bei der Wasserkraftbewertung

Bei der Gewichtung der Kriterien fällt auf, dass die positiven Effekte der Wasserkraft auf den Klimaschutz und die gesicherte Tiroler Energieversorgung ebenso wie die zahlreichen positiven regionalwirtschaftlichen Effekte unterbewertet bleiben. Der Entwurf für einen "Kriterienkatalog für eine zukunftsorientierte Wasserkraftnutzung in Tirol" lässt also eine massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen befürchten. Auch der Bearbeitungs- und Gutachteraufwand würde sich enorm erhöhen. Dazu Egger: "In der vorliegenden Form darf der Kriterienkatalog nicht zur Anwendung kommen! Eine derartige Verschlechterung im Bundesland mit dem größten Wasserkraftpotential würde für ganz Österreich eine Entfernung von den ambitionierten Zielen bei den Erneuerbaren und dem Klimaschutz bedeuten sowie unsere regionale Energieversorgung gefährden."

Hintergrundinformation: Kleinwasserkraft in Tirol

Kleinwasserkraftwerke liefern in Tirol jährlich etwa 1,4 Mrd. kWhÖkostrom ins öffentliche Netz. Sie versorgen damit ca. 408.000 Haushalte und vermeiden im Vergleich zur Stromproduktion mit fossilen Energieträgern jährlich etwa 1 Mio. Tonnen CO2. In den letzten Jahren geriet der Ausbau ins Stocken. Grund dafür war nicht zuletzt die "Checkliste für Wasserkraftwerke bis 15 MW Engpassleistung aus naturschutzfachlicher Sicht".

Quelle: Kleinwasserkraft Österreich