Pirker: Klimaschutz geht uns alle an!

27.11.2007 Der Vertrag von Lissabon schafft die Grundlage für gemeinsamen Klimaschutz

"Der Klimawandel ist eines gravierendsten Probleme, dem die Europäische Union gegenüber steht. Wir sind es den künftigen Generationen schuldig, Umweltverschmutzung und Energieverschwendung einzudämmen, denn wir können es nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkel sonst einen zu hohen Preis für unser Nicht-Handeln zahlen müssten" sagte heute der Kärntner ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Hubert Pirker. "Mit dem EU-Reformvertrag wird der Klimaschutz zur gemeinsamen Aufgabe der EU: Alle 27 Mitgliedstaaten sollen gemeinsam zum Schutz unserer Umwelt handeln und damit auch global zu einem notwendigen Umdenkprozess beitragen," so Pirker.

Der Vertrag von Lissabon schafft eine neue Rechtsgrundlage für den Klimaschutz, insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels als auch Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik werden hervorgehoben. Die Europäische Union erhält damit auch neue Kompetenzen zur Verwirklichung einer europäischen Energiepolitik. "Gerade die Gaskrisen mit Russland der letzten Winter hat uns deutlich gezeigt, dass nur ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten die Energieversorgung sichern kann", betonte Pirker. Ziel einer gemeinsamen Energiepolitik ist primär die Garantie der Versorgungssicherheit, vor allem durch eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energieträger.

Auch eine gemeinsame Energiepolitik der Union ändere jedoch nichts am Recht jedes Staates, seine Form der Energieträger selbst festzulegen: "Die EU zwingt Österreich nicht dazu, Atomenergie zu produzieren. Wir bleiben so lange ein atomfreier Staat, wie wir selbst das wollen. Wir können und werden souverän entscheiden, welche Energieformen wir in Österreich haben wollen. Auch das garantiert der Reformvertrag", betonte Pirker.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauches der Union zu steigern. Gleichzeitig sollen die Treibhausgase um 20 Prozent gesenkt werden. "Kärnten deckt heute schon 42 Prozent seines Gesamtenergieverbrauches aus erneuerbaren Energien ab. Wir sind damit eine Vorzeigeregion in der EU. 130 Betriebe mit über 5000 Mitarbeitern arbeiten in Kärnten erfolgreich am Sektor der erneuerbaren Energien. Das in Kärnten damit vorhandene Know-how wird durch die neuen Zielvorgaben im Vertrag von Lissabon europaweit gefragt sein", ist Pirker überzeugt.

"Der Klimawandel macht nicht an unseren Grenzen halt. Wenn der Kärntner Landeshauptmann von einem Freistaat Kärnten träumt, sollte ihm klar sein, dass viele Probleme nur gemeinsam gelöst werden können. Kärnten kann diese Chance nutzen, wir sind schon heute eine Vorzeigeregion in Sachen Klimaschutz und können uns damit umso erfolgreicher in der EU dem Klimawandel stellen", sagte Pirker abschließend.

in dem die Änderungen und Fortschritte des neuen Vertrages umfassend dargestellt werden. Dieses Argumentarium kann per Email (europa@oevpkaernten.at) bestellt oder von der Homepage von Dr. Hubert Pirker (www.hubert-pirker.at) herunter geladen werden.