Niederösterreich: Beschwerde wegen Mochovce in Brüssel

15.6.2010 Pernkopf: Slowakisches UVP-Verfahren ein Affront gegen Österreich

St. Pölten - Die niederösterreichische Landesregierung legt nach einem kürzlich gefassten Beschluss bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die slowakische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Erweiterung des Kernkraftwerkes Mochovce ein. ‘Von der Slowakei wurde das UVP-Verfahren abrupt und einseitig beendet, ohne dass Kritikpunkte Niederösterreichs berücksichtigt oder geklärt worden wären. Der Standpunkt der Slowakei, dass selbst bei einem schweren Unfall im Kernkraftwerk Mochovce keine grenzüberschreitenden Auswirkungen zu erwarten sind, ist inakzeptabel und ein Affront gegen Österreich und Niederösterreich’, fasst Landesrat Dr. Stephan Pernkopf die Situation zusammen.

Die Erwartungen in das UVP Verfahren der Slowakei wurden aus niederösterreichischer Sicht schwer enttäuscht. Die NÖ Landesregierung kritisiert maßgebliche Mängel des slowakischen UVP-Gesetzes, da keine Konformität mit EU-Richtlinien gegeben ist. ‘Zum einen liegt eine unzulässige Einschränkung der Rechte der Verfahrensteilnehmer vor, das heißt, die Rechte von Nachbarländern werden nicht berücksichtigt. Zum anderen ist die Überprüfung des UVP-Bescheides durch eine unabhängige Stelle nicht möglich. Die Slowakei geht nicht auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ein. Diese rückschrittliche Vorgangsweise können wir keineswegs dulden’, so Pernkopf.

Zu den wesentlichen Sicherheitsbedenken Niederösterreichs gegen den Ausbau der Reaktoren 3 und 4 des AKW Mochovce zählen: es ist keine Schutzhülle vorhanden, die ursprüngliche Baugenehmigung stammt aus dem Jahre 1986 und würde heute keine EU-Genehmigung mehr erhalten, die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ist nach wie vor europaweit nicht gelöst, auch die Rohstoffbeschaffung bereitet massive Umweltprobleme und das Land Niederösterreich wäre aufgrund der Nähe zu Mochovce bei einem Unfall besonders stark betroffen.