Endlich Beschluss für ein Klimaschutzgesetz in Österreich
Bund und Länder beschliessen Paketlösung
Wien - Die LandesumweltreferentInnenkonferenz hat gestern den erhofften gemeinsamen Beschluss zum Klimaschutzgesetz gebracht. "Diese Einigung ist ein historischer Durchbruch für den Klimaschutz in Österreich, neben der Novelle zum Feinstaubgesetz ein weiterer Meilenstein der österreichischen Umweltpolitik", zeigt sich Umweltminister Niki Berlakovich erfreut. "Wir erreichen unsere Klimaziele nur, wenn alle an einem Strang ziehen, daher freue ich mich, dass es nach diesen harten und zähen Verhandlungen gelungen ist, eine Einigung mit den LandesumweltreferentInnen zu erzielen", so Berlakovich nach der LandesumweltreferentInnenkonferenz.
In der gestrigen LandesumweltreferetInnenkonferenz in Rein bei Graz wurde der Vorschlag des Umweltministeriums h zu den Eckpunkten eines Bundesklimaschutzgesetzes angenommen. In der Einigung wird unter anderem festgehalten, dass es zu keinen Änderungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommen wird, dass die Bundesländer für die Kyoto-Periode (2008-2012) keinen finanziellen Beitrag leisten müssen und dass die Aufteilung der Emmissionshöchstmengen für die Periode ab 2013 im Bundesklimaschutzgesetz verankert wird und die Kosten bei Nichterreichen der Ziele ab 2013 in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
Ländervertreter für neues Ökostromgesetz und für bessere Solarstromförderung
Die Umweltreferenten haben der Einigung auch bereits inhaltliche Vorschläge in Form einer Erneuerung der Energiepolitik beigestellt und sich auf Initiative des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober einstimmig darauf geeinigt, vom Bund ein neues Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen erneuerbaren Energiegesetzes, die Aufhebung der Beschränkung der Photovoltaikförderung und eine Energieoffensive einzufordern.LR Anschober: "Das werden bereits die Nagelproben für die Bundesregierung, ob sie den Neubeginn ernst meint oder ein neues Klimaschutzgesetz ein neuer Papiertiger werden soll."
Klarer Reduktionspfad muss festgelegt werden
Der Umweltdachverband begrüßt die Einigung, meint jedoch, der noch auszuformulierende Gesetzesvorschlag müsse einen klaren Reduktionspfadfestlegen uns schließlich müssen auch die Länder finanziell in die Pflicht genommen werden, wenn die ausgemachten Ziele nicht erreicht werden.
"Die Einigung gibt natürlich auch ein richtungweisendes Signal für die Budgetverhandlungen im nächsten Herbst. Ohne Einführung einer umfassenden Ökologischen Steuerreform, werden auch künftige Reduktionsziele nicht erreicht" mahnt der Präsident des Umweltdachverbands, Gerhard Heilingbrunner. "Österreich sollte also endlich Mut beweisen und dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen, die Steuerreform für eine umfassende
Ökologisierung zu verwenden, um gleichzeitig von den Wachstumsimpulsen im Bereich von Green Technologies zu profitieren," so Heilingbrunner.
Die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßt ebenfalls
die Einigung. Dr.Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von GLOBAL 2000 sagt: "Der tatsächliche Erfolg wird aber daran zu messen sein, ob das Gesetz in Verfassungsrang erhoben wird und ob die Klimaschutzmaßnahmen in Österreich umgesetzt werden!" Das Gesetz muss über einen klaren Reduktionspfad sicherstellen, dass die nötige Reduktion von Treibhausgasen erreicht wird. GLOBAL 2000 fordert, dass es zur Zielerreichung eine jährliche öffentliche Berichtspflicht gibt. Falsche Lösungen wie Atomkraft, CCS oder
Gentechnik müssen im Klimaschutzgesetz explizit abgelehnt werden.
Das Bundesklimaschutzgesetz muss Zähne haben
Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Klimaschutzgesetz. "Es war ein langer Weg und die neuen Regelungen sind überfällig, die erzielte Einigung ist begrüßenswert", so Sima erfreut."Ein österreichisches Bundesklimaschutzgesetz muss Zähne haben und durchsetzbar sein. Es ist eine ganze Menge an Versäumnissen der letzten Jahre aufzuholen", erklärt die Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr.
"Ein Klimaschutzgesetz macht nur dann Sinn, wenn es CO2-Einsparungen
ausschließlich im Inland vorsieht und ein Ausstieg Österreichs aus dem internationalen Emissionshandel festgeschrieben wird", meint BZÖ-Umweltsprecher Abg. Robert Lugar.
"Österreich verbraucht zuviel Kohle, Öl und Gas - ein Klimaschutzgesetz ist daher dringend notwendig," sagt ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes.
Für Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, kommt es jetzt darauf an, dass ein wirklich rascher und effektiver Verhandlungsprozess begonnen wird: "Ein längeres Herumlavieren können wir uns angesichts unserer
katastrophalen Klimabilanz nicht mehr erlauben. Jetzt ist der Bundesminister, jetzt sind die Landeshauptleute in der Pflicht."
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /