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Brunner zu Kohlekraftwerk Voitsberg: Fehlende UVP ist Skandal

Wir brauchen in Österreich kein Steinzeit-Kohlekraftwerk, sondern klare Weichenstellungen in Richtung erneuerbare Energie

"Gestern hat der Umweltsenat entschieden, dass für die geplante Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Voitsberg keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass nur die Brennstoffwärmeleistung als Kriterium herangezogen werden müsse. Dem stimmen wir nicht zu und das widerspricht auch der UVP-Richtlinie der EU, denn bei so einem Riesen-Projekt, das dem Stand der Technik von 1989 (!) entspricht, müssen alle Umweltauswirkungen berücksichtigt und geprüft werden. Ich verstehe diese Entscheidung des Umweltsenates daher überhaupt nicht", erklärt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen und weiter: "Gemeinsam mit den steirischen Grünen und der Bürgerinitiative Zukunft Voitsberg haben wir schon im März eine Beschwerde an die EU gerichtet. Es ist schade, dass wir uns im ehemaligen UmweltmusterlandÖsterreich immer an die EU wenden müssen, um Umwelt- und AnrainerInnenschutz Gehör zu verschaffen."

Den Menschen in Voitsberg und Umgebung, die ohnehin schon in einem Feinstaubsanierungsgebiet wohnen, wird nun ein Steinzeit-Kohlekraftwerk vor die Nase gesetzt. Bezeichnend ist auch, dass der Bescheid genau in der Urlaubszeit heraus kommt; viele Betroffene erfahren damit erst verzögert davon. "Auch das ist leider gängige Praxis bei Umweltverfahren in Österreich, gegen die wir uns massiv wehren", kritisiert Brunner.

"Es ist skandalös, dass in Zeiten in denen uns die Folgen der Abhängigkeit von fossiler Energie so drastisch vor Augen geführt werden wieder in ein Fossil-Kraftwerk investiert wird. Das ist absolut der falsche Weg. Österreich ist jetzt schon Klimaschutz-Schlusslicht und dieses Kraftwerk wirft uns noch weiter zurück", so Brunner. Die Bundesregierung hätte genug Möglichkeiten, solche Projekte zu verhindern und endlich die Weichen in Richtung erneuerbare Energie zu stellen (siehe Grüner Antrag http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_01037/fnameorig_182156.html ). "Ich erwarte mir jetzt von den zuständigen Behörden in der Steiermark, dass bei den anstehenden Verfahren der Schutz der AnrainerInnen und der Umwelt verantwortungsvoll geprüft wird. Wir brauchen in Österreich kein Steinzeit-Kohlekraftwerk, sondern klare Weichenstellungen in Richtung erneuerbare Energie", schließt Brunner.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /