Bundeswirtschaftsministerium scheut Offenlegung brisanter Inhalte des CCS-Gesetzentwurfs

Gardelegen, 07.08.2010 – Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums findet am 27.08. eine Gesprächsrunde für Verbände statt um über den vorgelegten CCS-Gesetzentwurf zu sprechen. Leider wurde unserer Bürgerinitiative auf Anfrage zur Teilnahme an dieser Gesprächsrunde am 06.08. mit einer Absage die Teilnahme versagt.

Diese Bürgerinitiative ist insofern besonders betroffen, als in der Altmark ein sogenannter „Forschungsspeicher“ geplant ist. Dieser ist gemäß § 37 des CCS-Gesetzentwurfs von Sicherheitsauflagen befreit, wie sie für den „Kohlendioxidspeicher“ auf dem Papier stehen.

So braucht u.a.

• die „Langzeitsicherheit nicht gewährleistet“ zu sein und
• Mensch und Umwelt dürfen „beeinträchtigt“ werden

In einem nur 1 Tag nach Veröffentlichung des CCS-Gesetzentwurfs veröffentlichten Förderprogramm des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur „Geologischen CO2-Speicherung“ wird dies konkretisiert:

Fördergelder sollen gezahlt werden u.a. für Forschungen zur

• „Kontrolle und Steuerung (!!) von CO2-Emissionen in die Atmosphäre“ und
• Für „Interventionsstrategien … bei Kontamination im Grundwasser“

Praktisch bedeutet dies: Experimente mit CO2-Freisetzungen und Grundwasser-kontaminierungen. Ausgewählt werden könnte hierfür die vergleichsweise dünn besiedelte und „strukturschwache“ Altmark, denn begleitet wird die Ausschreibung durch den Projektträger Jülich und das GFZ, Potsdam – rein zufällig beide Beteiligte am CLEAN-Projekt für den „Forschungsspeicher“ in der Altmark.

Durch die Ausladung der Altmark-BI soll offensichtlich verhindert werden, dass öffentlichkeitswirksam auf diese Vorhaben aufmerksam gemacht wird.

BI wendet sich gegen Verdrängung

Angeboten wurde der Bürgerinitiative stattdessen ein separates Gespräch mit Prof. Mager vom Bundeswirtschaftsministerium.
Diese Hinterzimmer-Methodik entspricht der gesamten Vorgehensweise beim Zustandekommen des CCS-Referentenentwurfs: Dieser wurde in einem vom gesellschaftlichen Diskurs hermetisch abgetrennten Raum erstellt. Unabhängige, wissenschaftlich-detaillierte aktuelle Studien zur CCS-Technologie, wie vom Wuppertal-Institut, vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, vom Sachverständigenrat der Bundesregierung in Umweltfragen, vom Umweltbundesamt, von der Kommission für Anlagensicherheit und anderen vorgelegt, wurden bei der Erstellung des Gesetzentwurfs einfach ausgeblendet, als nicht existent behandelt. Der Entwurf verhilft ausschließlich einer einzigen Stimme zum Ausdruck: der der Kohle-Lobby!

Wie muss es um das Demokratieverständnis und das Problembewusstsein einer Regierung bestellt sein, die sich untersteht, das Interesse einer rein gewinnorientierten Branche in Gesetzesform zu gießen und im gleichen Zug die Arbeiten und Überlegungen von unabhängigen und hochrangigen Wissenschaftlern, die von der Sorge getrieben sind, den Klimawandel zu begrenzen, vom Tisch zu wischen?!

Lothar Lehmann, Sprecher der BI: „Ebenso wie das CO2 möchte die Regierung auch das CCS-Gesetzgebungsverfahren in den Untergrund verdrängen. Doch wie wir aus der Psychologie wissen, drängt Verdrängtes mit subversiver Kraft aus dem Verborgenen an die Oberfläche. So wird es auch bei der Verdrängung des CO2 und des zugehörigen Gesetzentwurfs sein.“

Quelle:
BMBF Förderprogramm: http://www.bmbf.de/foerderungen/15097.php#top
CCS-Gesetzentwurf, §37 Bewertung, uw.: http://www.kein-co2-endlager-altmark.de/downloads.php