Online-Protestaktion zum AKW Temelín gestartet
Teilnahme am getürkten Verfahren mit einer Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts sinnvoll verbinden.
Morgen beginnt in Österreich die 30-tägige Einwendungsfrist im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zur Errichtung neuer Reaktorblöcke am Standort Temelin. Das Ergebnis steht bereits heute fest: Die neuen Temelin-Blöcke werden keine nennenswerten Umweltauswirkungen aufweisen. Dies ist eine Folge der atomfreundlichen Besetzung des für das Verfahren zuständigen tschechischen Umweltministeriums. Der neue tschechische Umweltminister Pavel Drobil sieht seine Aufgabe offensichtlich als Hilfestellung für die tschechische Industrie. Kritische Einwendungen betreffend den fehlenden Bedarf für die neuen Reaktoren, die ungelöste Frage der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle oder fehlende Angaben zu den Reaktortypen landen im Papierkorb. "Angesichts dieses getürkten Verfahrens unter dem Taktstock der Atomlobby ist die einfache Teilnahme sinnlos", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Mit der Online-Aktion haben wir eine Möglichkeit geschaffen, gleichzeitig mit der Abgabe der Einwendung eine Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts an die EU-Kommission zu übermitteln. Damit kann man trotz der widrigen Umstände einen wichtigen und sinnvollen Beitrag gegen den Ausbau des AKW Temelín leisten".
Das UVP-Verfahren wird auf der Grundlage des tschechischen UVP-Gesetzes 100/2001 durchgeführt. Dieses Gesetz steht im Widerspruch zum EU-Recht, da den VerfahrensteilnehmerInnen keinerlei Möglichkeit zuerkannt wird, den resultierenden UVP-Bescheid von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen. Während das Land Oberösterreich bei der EU-Kommission eine Beschwerde einbrachte, blieb die Bundesregierung bis jetzt völlig untätig. Aus diesem Grund werden die Einwendungen auch an die für die Anti-Atom-Politik zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung mit dem Ersuchen übermittelt, die Rechte österreichischer VerfahrensteilnehmerInnen zu sichern.
Die Online-Einwendungskampagne ist über die Internetseiten der Initiatoren erreichbar:
Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, Linz: www.temelin.com
Verein "Antiatom Szene", Pasching: www.antiatomszene.info
Verein "Anti Atom Komitee", Freistadt: www.anti.atom.at
Weitere Informationen: Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91
Rückfragehinweis: Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich, Tel.: 0043(0)664 / 421 74 91, mailto:tem.post@ooe.gv.at, http://www.temelin.com, http://www.mochovce.com
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/7626/aom
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OTS0047 2010-08-25/09:48
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /