Aussagen von Haseloff und Bullerjahn gegen das CO2 Endlager nur „Nebelkerzen“?

Gardelegen, 15.09.2010 - Es ist nur wenige Tag her, da hatten Haseloff (CDU) und Bullerjahn (SPD) sich stellvertretend für die Landesregierung gegen das CO2 Endlager ausgesprochen. Doch mit dem heutigen Beschluss des Landesentwicklungsplanes im Landtag von Magdeburg wird klar, dass diese Aussage nur eine „Nebelkerze“ gewesen ist und die Landesregierung die Pläne von Vattenfall und GDF Suez mit der Sicherung der Erdgaslagerstätte als CO2 Endlager unterstützt. Auch Wolfgang Dirschauer, Leiter des Bereichs Klimapolitik bei Vattenfall, hatte erst kürzlich auf einer Podiumsdiskussion in Salzwedel klargestellt, an den Plänen des CO2 Endlagers festzuhalten und nur noch auf die gesetzliche Regelung zu warten.
„Minister Haseloff, der immer wieder das CCS-Gesetz kritisiert hatte, geht es offensichtlich nur um die Haftungsfrage des Landes. Findet sich hier eine einvernehmliche Lösung mit dem Bund im Rahmen der Gestaltung des CCS-Gesetzes, so wird dieses vermutlich dann als die geforderte Sicherheit den Altmärkern verkauft“ so Lothar Lehmann, Sprecher der Bürgerinitiative. Die Bürgerinitiative hatte jedoch wiederholt festgestellt, dass nicht das CCS-Gesetz schlecht formuliert ist. Im Gegenteil, denn der Gesetzentwurf stellt in beeindruckender Weise die Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit dem CO2 Endlager dar. Diese lassen sich jedoch durch kein Gesetz der Welt sicherer machen.
Die Bürgerinitiative fordert eine klare Positionierung aller Parteien, nicht nur im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr. Eine Möglichkeit dafür bietet die von der BI und dem Ökodorf Siebenlinden organisierte Großveranstaltung und Podiumsdiskussion mit namhaften Wissenschaftlern und Politikern am Sonntag, 26.09. ab 14.00h an der betriebsbereiten Verpressungsanlage in Maxdorf.