Entsetzen über Polizeieinsatz: zahlreiche Verletzte bei Demo gegen Stuttgarter Bahnprojekt
Wasserwerfer und Pfefferspray - blanke Gewalt statt friedliche Räumung
Stuttgart- Bereits lange läuft der Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart
21". Der Bahnhof soll unter die Erde verlegt werden. Der Milliardenbau und das Fällen der Bäume sind äußerst umstritten. Mehrere tausend Menschen demonstrierten gestern in Stuttgart gegen die Abholzung von teilweise uralten Bäumen auf dem Gelände, unter dem der unterirdische Bahnhof errichtet werden kann. Mit blanker Gewalt wurde, so berichten zahlreiche Augenzeugen, zugeschlagen - mit einem Großaufgebot der Polizei wurde ziemlich rücksichtslos das Gelände geräumt.
Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke - etwa 400 Demonstranten wurden verletzt, vor allem durch das Gas hatten sie Augenreizungen- Nasenbrüche gab es ebenso wie Platzwunden. Mit einem Sitzstreik hatten die Aktivisten versucht, die Räumung verhindern. -Chancenlos! Zahlreiche Protestierende im Schlossgarten erlitten Augenreizungen, einige trugen Platzwunden und Nasenbrüche davon.
Umringt von ca. 1.000 Polizisten wurde heute früh mit dem Fällen der Bäume begonnen. Die Bilder erinnern ÖsterreicherInnen an Hainburg- aber ein friedliches Ende ist nicht in Sicht. Erste Gerüchte über einen Stopp der Bauarbeiten stimmten leider nicht.
Die Opposition, sowohl SPD als auch die Grünen, ist entsetzt über das harte Vorgehen der Polizei . Im Bundestag in Berlin wurde bereits heute im Rahmen einer Sondersitzung darüber debattiert. Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den Einsatz vom unverhältnismäßiger Gewalt und wirft Heribert Rech, dem CDU-Landesinnenminister vor, ‘Deutschland ganz einfach mit Putin-Russland zu verwechseln".
"Wer keine Argumente mehr hat, schlägt zu", sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des baden-württembergischen BUND-Landesverbandes.
Der Innenminister Baden-Würtembergs, Heribert Rech verteidigt den gestrigen massiven Polizeieinsatz. "Wenn Mütter mit ihren Kindern sich in den Weg
stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht
werden", meinte er gestern abend im ZDF. Der notwendige Einsatz von Wasserwerfern sei leider bedauerlich.
Die Gegner des Projekts meinen, die ursprünglich geplanten 3 Mrd. Euro Baukosten werde man nicht einhalten könne, eine Kostensteigerung auf bis zu 10 Milliarden Euro sei wahrscheinlich. Auch eine Verzögerung der Bauzeit bis 2025 statt bis 2020 könnte eintreffen. Sie kritisieren, dass dadurch regionale Bahnprojekte verzögert werden oder gar nicht gemacht werden könnten.
Verkehrsminister Peter Ramsauer wünscht sich dennoch von Befürwortern und Gegner von Stuttgart 21, dass diese ‘den Gesprächsfaden wieder aufnehmen’.
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht jeodch derzeit absolut keine Gesprächsgrundlage mit Ministerpräsident Mappus, denn mit Falschspielern verhandle man nicht.
BUND beantragt einstweilige Anordnung gegen Baumfällungen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gestern außerdem beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Baden-Württemberg beantragt. "Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir die Landesregierung verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle Abriss- und Baumfällarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof und im Schlossgarten mit sofortiger Wirkung zu stoppen", erläutert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dieser Baustopp müsse solange gelten, bis in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren oder im Wege der Planergänzung die vom BUND gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geltend gemachten artenschutzrechtlichen Verstöße in Bezug auf streng geschützte Tierarten, z.B. Fledermäuse ausgeräumt werden.Heute weitere Demos
‘Bahn und Politik geben Milliarden aus für bahntechnisch sinnlose Großprojekte und schaden damit dem Mittelstand: Kleinere öffentliche Aufträge, von denen auch mittelständische Betriebe profitieren, wie z.B. Pflege- und Instandhaltungsarbeiten, werden mit Blick auf das Megaprojekt Stuttgart 21 seit Jahren eingespart. Gleichzeitig hapert es bei der Bildung, da das Prestigeprojekt große Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt’, meinen die "Parkschützer", die größte Initiative gegen das Projekt, in einer Presseaussendung.Sie rufen heute Abend mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu einer Großdemo im Schlossgarten auf sowie zu Solidaritätsveranstaltungen gegen Stuttgart 21 und die Gewaltaktion gegen friedliche Demonstranten an zentralen Punkten in anderen Städten/Gemeinden.
Denn die Polizei habe friedlich demonstrierende Bürger, darunter viele Schüler und Senioren, mit Wasserwerfern und einigen Hundertschaften der Polizei teilweise sehr schwer verletzt, so wurde einem Demonstranten mit einem Wasserwerfer das Auge herausgeschossen. Ein Rechtshilfefonds kritisches Stuttgart will die verletzten Personen unterstützen.
Mehr dazu; www.kopfbahnhof-21.de
Parkschuetzer
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /