Rübig: Europa braucht endlich eine EU-Energiestrategie

28.10.2010 Nein zu Sanktionsmechanismus - Anreize zur Einhaltung der Klimaziele schaffen

Brüssel- "Die EU ist nach wie vor massiv von Energieeinfuhren aus Drittstaaten abhängig. Das Energieversorgungssystem benötigt erhebliche Investitionen, die auch trotz der Wirtschaftskrise nicht mehr lange aufgeschoben werden dürfen. Die EU-Rechtsvorschriften für den Energiebereich sind nach wie vor nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt", fasst ÖVP-Energiesprecher Dr. Paul Rübig die großen Herausforderungen in der europäischen Energiepolitik zusammen. Der Industrie- und Energieausschusses des Europaparlaments hat am Dienstag dazu einen Bericht zur Europäischen Energie-Strategie mit großer Mehrheit angenommen: "Dieser Bericht ist von enormer Bedeutung. Nur durch gezielte Maßnahmen kann Europa einen funktionierenden Energiebinnenmarkt schaffen, Versorgungssicherheit garantieren sowie eine effiziente Förderung von Energieeffizienz, Energienetzen und erneuerbaren Energieträgern sicherstellen."

"Mit dem Vertrag von Lissabon hat auch für die Energiepolitik ein neuer Zeitabschnitt begonnen. Wir müssen jetzt die Ziele und Strategien anpassen, um den Vertrag uneingeschränkt umsetzen zu können. Eine neue Energiestrategie mit klaren Vorgaben ist erforderlich, alleine schon um die angepeilten 20-20-20-Ziele des Klimapakets zu erreichen", so Rübig.

Der ÖVP-Europaparlamentarier fordert eine bessere Verteilung der EU-Haushaltsmittel für die europäische Energie- und Klimaschutzpolitik. "Kostengünstigere Maßnahmen sind erforderlich, mit denen die weitere Entwicklung und Modernisierung der gesamteuropäischen Energienetze und die Entwicklung kohlenstoffarmer Energiesysteme gefördert werden", so Rübig. "Wir brauchen mehr Synergieeffekte in der EU-Energiepolitik. Der klare politische Wille auf EU-Ebene ist da, vermehrte Anstrengungen in diesen Bereichen der Energiepolitik zu unternehmen. Jetzt müssen Taten folgen."

Zu den erforderlichen strategischen Zielen gehöre der Übergang zu einem kohlenstoffarmen Energiesystem. "Dazu gehört die Festlegung von Emissionsreduktionszielen, sowie Zielen für den Anteil von erneuerbaren Energieträgern und Biokraftstoffen am Energiemix", so Rübig. "Einerseits müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Union stärken, andererseits müssen den Konsumenten erschwingliche Energiepreise zur Verfügung stehen", so der Energiesprecher weiter.

Klar sprach sich Rübig für eine verbindliche Anreizpolitik aus: "Die Zusammensetzung des Energiemix muss Marktteilnehmern und Unternehmen überlassen werden, die ihre eigenen Berechnungen erstellen. Diese müssen sich jedoch klar an den von der EU festgelegten Maßnahmen und Anreizen orientieren", so Rübig.