Bessere Koordination der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie notwendig

29.10.2010 Europäische Nachhaltigkeitsstrategie: Repnik fordert institutionelle Reformen

Berlin- Hans-Peter Repnik, Vorsitzender des von der Bundesregierung berufenen Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), hat am 27. Oktober eine bessere Koordination und Steuerung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie gefordert. In einer gemeinsamen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, zu der Repnik als einer von vier Sachverständigen eingeladen war, beurteilte der Ratsvorsitzende die EU-Nachhaltigkeitsstrategie als ‘inhaltlich gut entwickelt’. Institutionell sei sie aber weiterhin nur ‘unzureichend verankert’. Der Ratsvorsitzende schlug vor, bei der Weiterentwicklung der Strategie Ideen aufzugreifen, die in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands bereits erfolgreich umgesetzt wurden.

Konkret warb der RNE-Vorsitzende für die Einsetzung eines parlamentarischen Gremiums zur Nachhaltigkeit und eines hochrangigen Lenkungsgremium auf EU-Ebene zur Umsetzung und Fortschreibung der Strategie. Als Vorbild führte er den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung beim Deutschen Bundestag und den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung auf, in dem sämtliche Ressorts der Bundesregierung über ihre beamteten Staatssekretäre vertreten sind. Sie legen die großen Linien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fest und dienen laut Bundesregierung als ‘Nachhaltigkeits-Schaltzentrale’. Über den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung begleiten die Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie erarbeiten Empfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung und überprüfen neue Gesetze und Verordnungen des Bundes unter Nachhaltigkeitsaspekten.

‘Nachhaltigkeit’, sagte Repnik während der Anhörung, sei ‘ein Megathema’. Es erfordere ‘neue Allianzen, neues Denken und neues Handeln’. Dies und institutionelle Reformen auf EU-Ebene seien Voraussetzung für die Verankerung des Leitbilds in den Politiken aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. ‘Der Wandel zur CO2-armen Gesellschaft und nachhaltigere Konsumstile sind keine Selbstläufer’, warnte der Ratsvorsitzende. Zwar biete die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ‘viele gute Vorschläge’ für mehr Nachhaltigkeit. Sie ständen aber nur nebeneinander und müssten stärker gebündelt, verzahnt und an konkreten Zielen ausgerichtet werden. Politischer Willen sei dafür nötig, so Repnik, aber auch Verfahren, die die Umsetzung der Ziele gewährleisten könnten. Der RNE-Vorsitzende warb in diesem Zusammenhang für die Etablierung einer Nachhaltigkeitsprüfung auf europäischer Ebene. Sie sollte sich auch den fiskalischen Folgen politischer Entscheidungen widmen.

Die Europäische Kommission will die EU-Nachhaltigkeitsstrategie nach derzeitigem Stand Ende kommenden Jahres überprüfen und fortschreiben. Nach Ansicht von Repnik ist das zu spät, um sie erfolgreich in die 2012 anstehende Nachfolgekonferenz zum sogenannten Erdgipfel von 1992 – ‘Rio+20’ – einzubringen. ‘Rio+20’ geht auf einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurück und soll die nachhaltige Wirtschaft im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie institutionelle Reformen voranbringen. Sie wird wie ihr Vorläufer im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden. Europa, sagte Repnik, könnte dort beweisen, dass es bei der ‘nachhaltigen Entwicklung weltweit die Federführung übernehmen will’. Dazu sei aber eine frühere Fortschreibung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie nötig. Er rief die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen.

Repnik warb zudem für einen stärkeren Austausch der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Bundestag mit ihren Fraktionskollegen im EU-Parlament. ‘Die EU-Parlamentarier tun sich noch schwer, Nachhaltigkeit zu dem Schwerpunktthema zu machen, das es in der Öffentlichkeit schon ist’, sagte der Ratsvorsitzende. Den Parlamentarischen Beirat rief er zudem auf, sich für eine weitere Stärkung seiner Rechte bei der Überprüfung der Nachhaltigkeitsfolgen neuer Verordnungen und Gesetze des Bundes einzusetzen. Die Abgeordneten können bislang nur Stellung dazu beziehen, ein Vetorecht haben sie nicht. Dies zu erkämpfen, sagte Repnik, liege in ihren Händen.

Als Sachverständige eingeladen waren zu der ersten gemeinsamen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und des Europaausschusses des Deutschen Bundestages neben Hans-Peter-Repnik der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Wolf-Ruthart Born, der Leiter des Referats Strategieziel Solidarität im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, Marcel Haag, sowie Rainer Quitzow, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin.

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