BZÖ-Widmann: Energiestrategie ist Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist

19.11.2010 Gaswirtschaftsgesetz muss objektive Verfahren bei öffentlichem Interesse sicherstellen

"Die Energiestrategie der Regierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist", erklärte BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema Gaswirtschaftsgesetz. Er erinnerte, dass das BZÖ bereits ein Konzept für die Energieautarkie Österreichs präsentiert hat, die Regierung aber noch nicht einmal eine Potenzialanalyse für erneuerbare Energien gestartet habe. Wegen der Enteignungsverfahren für den Bau neuer Gaspipelines kündigte Widmann einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien an, denn "wir wollen objektive Verfahren beiöffentlichem Interesse!"

Derzeit kann der Gasbetreiber laut der Gesetzeslage praktisch selbst bestimmen, ob eine bestimmte Leitung in öffentlichem Interesse ist und dann auch ein Zwangsservitut durchsetzen. "Wie hier in einem Rechtsstaat mit den Menschen und ihrem Eigentum umgegangen wird, das ist eine Sauerei", erklärte Widmann. Deshalb werden die Oppositionsparteien auch gemeinsam einen entsprechenden Antrag zurÄnderung des Gaswirtschaftsgesetzes einbringen. Gerade die großen Pipelines seien nur für Großkonzerne wichtig, nicht aber für die Betroffenen "und das wollen wir nicht", so Widmann.

Der Regierung warf der BZÖ-Energiesprecher vor, außer der Bekenntnis zur Energiestrategie keine weiteren Schritte gesetzt zu haben, "es gibt nur ein weiterwursteln!" Konkrete Maßnahmen, wie Österreich energieautark gemacht werden könnte, seien aber nicht in Planung. Deshalb verlangte Widmann: "Wir müssen die Regierung bei der Energiepolitik aufwecken!" Dazu zähle auch die Entpolitisierung der Energiewirtschaft und das Ende des Proporzes bei den Landesbetreibern.