Österreichs stalinistisches Gaswirtschaftsgesetz

9.12.2010 Steinzeit Energie-Technokraten gegen Menschenwürde und Umweltbewußtsein

Anläßlich eines Pressegesprächs im Wiener Cafe Landtmann kam es zur Schilderung ebenso trauriger wie empörender Zustände österreichischer Energiepolitik. "Das berüchtigte "Drüberfahren" über berechtigte Einwände, über Mitsprache, über konstruktives zwischenmenschliches Miteinander, über Vernunft und Generationsverantwortung und punktuell über Anrainer, die brutal und unlauter "über den Tisch" gezogen werden, feiert bedrohliche Urstände. Kurzsichtiger Profitgier werden ethisches und verantwortungsvolles Verhalten, zukunftsfähiges Handeln und anständiges Vorgehen wohl zumeist sogar ganz bewußt geopfert. Protagonisten dieser Tragödie :  die Energie- landesgesellschaften und die Gaswirtschaft. Eine unheilige Allianz zum Schaden jetziger und nachfolgender Generationen. Und zu wessen Nutzen? " so die Proponenten. Eine berechtigte Frage.

Die Fakten und Hintergründe :  

Tauerngasleitung/ Südschiene/ GDKW Klagenfurt:
Betroffene Grundbesitzer wenden sich an die Nationalratsabgeordneten der Grünen, der FPÖ und des BZÖ zwecks Antrags auf Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes. Sie fordern: Keine Enteignung wegen des Baues neuer Erdgaspipelines auf Kosten unserer Umwelt und des Klimaschutzes. Die von der Tauerngasleitung und der so genannten Südschiene betroffenen GrundeigentümerInnen und Anrainer wehren sich seit 3 Jahren gegen ‘Zwangsservitute’ für Transit-Hochdruck - Gasleitung für Gas aus Ländern wie Russland, Lybien und Aserbaidschan. Für die Niederösterreichische, Salzburger und Kärntner Bürgerinitiative geht es beim "Nein" zu den Leitungen um weit mehr als die persönliche Betroffenheit als Grundbesitzer. Dass der Klimawandel in direktem Zusammenhang mit Verbrennung von Öl und Gas steht, und diese Ressourcen absehbar endlich sind, ist mittlerweile unbestritten. Doch anstatt intensiv an einem Ausstieg aus den fossilen Energien mitzuarbeiten, manövrieren uns die landeseigenen Energieversorger mit Projekten wie der Tauerngasleitung, der sogenannten "Südschiene" und GDK (Gasdampfkraftwerk) Klagenfurt noch weiter hinein. Nachhaltige Energiepolitik und neue Gasleitungen – das ist absolut unvereinbar! Dafür, dass Österreich im Klimaschutz weit hinter seinen Verpflichtungen hinterherhinkt, wollen wir uns für eine zusätzliche Erdgasleitung vom Ministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht auch noch ‘enteignen’ lassen", so die Initiativen-Sprecher. Tatsächlich erlaubt das Gaswirtschaftsgesetz ein ‘Zwangsservitut’ für neue Transitgasleitungen, wenn das betreffende Projekt ‘im öffentlichen Interesse’ liegt, denn die Gaswirtschaft kann nach bestehender Gesetzeslage das öffentliche Interesse selbst definieren! Es gibt keine Prüfung im Behördenverfahren, die hinterfragt, ob zusätzliche Gasleitungen für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung wirklich gebraucht werden! Das veraltete österreichische Gaswirtschaftsgesetz macht es möglich, Österreicher für neue Gasleitungen zu enteignen, die Abhängigkeiten von Ländern wie Russland oder Lybien zu erhöhen und die Energiewende zu verzögern. Nun setzen die Mitglieder des Vereins: ‘Nein zur TGL, Ja zu erneuerbarer, heimischer Energie’ ihre Hoffnungen auf den Nationalrat. Die Frage, wie Österreich den Verbrauch von Öl und Erdgas reduzieren will, wenn gleichzeitig die Energielobby das Leitungsnetz für massive Verbrauchszuwächse von fossilen Energien hochrüstet, ist energiepolitisch zukunftsweisend für Österreich!

Soweit das berechtigte Anliegen der Aktivisten, denen es zu danken ist, dass durch ihren Widerstand die ebenso betroffene Öffentlichkeit überhaupt über diese massiven Fehlplanungen informiert wird.

Die drei Oppositionsparteien sind sich einig über die unzeitgemäße Schädlichkeit des aus der Zeit der Gründung des Leitungsnetzes stammenden Gaswirtschaftsgesetzes, das dringend einer Reform bedarf. Sie haben vorige Woche den Antrag im Nationalrat eingebracht - möglich, das er unter den 900 !! anderen auf Erledigung harrenden Anträgen nach Fertigstellung der "Südschiene" zur Behandlung kommt. Eine Schande solchen Unfug einmal vor  den nachfolgenden Generationen verantworten zu müssen.

Geneigter Leser und Energie/Umwelt-Interessierter : Um etwas Positives in Bewegung zu setzen bedarf es des Engagements und Einsatzes in unserer heutigen Zeit. Sie finden anschließend  die Kontakte der einzelnen Sprecher/innen der Bürgerinitiativen, die sich über ihr Interesse freuen. Nehmen sie Kontakt mit dem/der Sprecher/in in Ihrer Region auf und machen sie sich ein Bild. Die Umwelt wird es Ihnen danken.


Erwin Haider, NÖ, : 0650/4117659
Max Felsberger, Ktn.,: 0664/2047486
Dieter Burgstaller, Ktn.,: 0699/17774003
Sirikit Reuchlin, Sbg.,:0664/1425255
Peter Goess, Ktn.,: 0664/2613237
Eva Pohn-Weidinger, Sbg.,: 0664/2225347

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