FPÖ kündigt eigenen Entwurf für Ökostromgesetz-Novelle an

Ende November ging nach langem Warten endlich ein Ministerialentwurf zur Änderung des Ökostromgesetzes in Begutachtung. Leider hält der Entwurf nicht, was der zuständige Minister Martin Bartenstein versprochen hat. Die FPÖ will daher einen eigenen Entwurf im Nationalrat einbringen, der sich am deutschen Erneuerbare Energien Gesetz orientiert.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Im vorgelegten Ministerialentwurf werden genau jene Punkte, die das Ökostromgesetz in der Novelle 2006 zu einem Anti-Ökostromgesetz gemacht haben, nicht zum Besseren geändert. Er wird also allen Beteuerungen zum Trotz nicht zum dringend notwendigen und unverzichtbaren Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich führen."

Die österreichischen Ökostromverbände kritisieren den Ministerialentwurf ebenfalls massiv und fordern in einem Maßnahmenkatalog unter anderem die Streichung der bestehenden Deckelungen, eine Planungs- und Investitionssicherheit im Bereich der Tarife und vor allem, dass fossile Stromerzeugung nicht mehr gefördert wird. Die FPÖ schließt sich diesen Forderungen an.

"Ich weise auch darauf hin, dass sich das deutsche EEG rechnet. Zum Umstieg auf erneuerbare Energien gibt es in Wahrheit auch keine Alternative, denn fossile Energieträger werden immer teurer und in absehbarer Zeit werden sie gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Der einzige Ausweg heißt Energieautonomie und diese ist eben nur mit einer verstärkten Nutzung der heimischen erneuerbaren Ressourcen erreichbar", erläutert der freiheitliche Umweltsprecher abschließend.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub

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