Die CDU und die KWK-Frage

Soll das 25-Prozent-Ziel überhaupt erreicht werden?

Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag wird zunehmend deutlicher, wenn es um die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung geht. Nachdem die KWK weder im Koalitionsvertrag noch im Energiekonzept sonderliche Erwähnung fand, dürften Äußerungen aus der CDU-Fraktion erneut für Skepsis in der Branche sorgen: Der Koordinator für Energiepolitik, Thomas Bareiß (CDU), wies im Bundestag darauf hin, dass die KWK auf dem „Weg zum Verbraucher oft hohe Effizienzverluste“ aufweise. Zudem stehe mit Blick auf die Entwicklung zum Null-Energie-Haus „die Frage im Raum, wie viel sinnvoller Spielraum dann noch für eine möglichst umfassende Abschöpfung der Wärme durch KWK-Technologie übrig bleibt.“ Dies berichtet der EPID in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Aussagen von Bareiß verstärken den Eindruck, dass es aus den Regierungsfraktionen auch zukünftig keine verbindlichen Zusagen für einen Ausbau der KWK geben könnte. Dabei hofft die Branche genau darauf: „Wir wollen ein kräftiges Signal der Politik“, sagte Adi Golbach, Geschäftsführer des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung. Die AKW-Laufzeitverlängerung und die damit entstandene Investitionsunsicherheit hätten Konsequenzen gehabt: „Auf der kommunalen Schiene wurden viele Projekte wieder zurück in die Schublade gesteckt“, kritisiert Golbach.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen fordern in einem aktuellen Antrag ein Festhalten an der KWK-Verpflichtung bei der Nutzung von Biomethan in Neubauten. Ein Punkt, der Zündstoff birgt: Ein Teil der Biogas-Branche beharrt auf der Kopplung von Biomethan und KWK, der andere Teil fordert, Biomethan zukünftig auch in Brennwertkesseln einzusetzen. Das aktuell diskutierte Gesetz zum Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE) könnte mit der Nutzung von Biomethan in Brennwertkesseln bei Neubauten der öffentlichen Hand einen ersten Schritt in diese Richtung bringen. Der EPID analysiert in seiner aktuellen Ausgabe die Diskussion um die KWK und die laufenden Gesetzgebungsverfahren.