Eigentor oder Lebensrettung für den Grünen Punkt? Experten zweifeln an der Reform der Verpackungsentsorgung

Berlin/Düsseldorf, 19. Dezember 2007 - Rosige Geschäfte auch für die Zukunft - das eigentlich sollte nach einem Bericht des Handelsblattes der Druck auf den Gesetzgeber dem Dualen System Deutschland (DSD) sichern. „Nun aber sieht es so aus, als könnte sich der Eigentümer des Grünen Punkts durch seinen Vorstoß bei Lobbyisten und Parlamentariern ein Eigentor einhandeln“, schreibt Handelsblatt-Redakteur Christoph Schlautmann.

Der Bundesrat werde zwar voraussichtlich eine Gesetzesnovelle beschließen, die dem DSD unliebsame Konkurrenten vom Halse hält. „Doch die Novelle der Novelle ist längst in Arbeit - mit möglicherweise weitreichenden Folgen: Setzen sich mächtige DSD-Kritiker wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) durch, droht dem Grünen Punkt trotz der aktuellen Rettungsaktion am Ende doch noch das Aus“, spekuliert das Handelsblatt. Mit dem lautstarken Ruf nach dem Gesetzgeber habe das DSD in den vergangenen Monaten zahlreiche Skeptiker auf den Plan gerufen, die den tatsächlichen Nutzen der aufwändigen Mülltrennung insgesamt bezweifeln. „Ein Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag schlägt sogar vor, die Forderung nach Mülltrennung in der Verpackungsverordnung komplett aufzugeben. Die Kosten von zwei Mrd. Euro jährlich für 1,7 Prozent des gesamten Abfallvolumens sei wirtschaftlich nicht tragbar, kritisieren die Liberalen“, so das Handelsblatt.

Sollten sich die Kritiker durchsetzen, bedeutete dies für das DSD das wirtschaftliche Aus. „Branchenexperten sind sich deshalb über die Strategie des Eigentümers KKR einig: Die Grüne-Punkt-Firma steht im kommenden Jahr zum Verkauf“, führt das Handelsblatt weiter aus.

Für den Sprecher der Drogeriekette Rossmann ist die Reform der Verpackungsentsorgung ein Lehrstück dafür, „wie Interessengruppen, Netzwerke und Profiteure erfolgreich Einfluss auf die Politik nehmen können“. Firmen wie Rossmann, die sich vom Grünen Punkt mit Teilmengen getrennt haben, waren im Sommer 2006 Zielscheibe einer „Recyclingpreller-Aktion“ des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). Das PR-Magazin macht auf einen interessanten Gleichklang in der politischen Kommunikation aufmerksam: „Wie der Berliner Tagesspiegel berichtete, soll DSD-Kommunikationschefin Heike Schiffler Anfang Oktober 2006 bei einer PR-Tagung den exakt wortgleichen Slogan stolz als eigene, ‚druckvolle Kampagne’ präsentiert haben: ‚Rote Karte für Recyclingpreller’“, so das PR-Magazin. Das Ganze sei ein Beispiel für erfolgreiche Krisen-PR, denn immerhin haben Bundeskabinett und Bundestag entschieden, Handel und Industrie über einen Anschlusszwang in Duale Systeme hineinzutreiben.

Dass der DSD-Müllkonzern seine Kassen wieder füllen wolle, liege nach Recherchen des Handelsblattes vielleicht auch an der eigenen Preispolitik: „Laut einer vertraulichen Liste über ‚Zusatzvereinbarungen der Dualen System Deutschland GmbH’, die dem Handelsblatt vorliegt, trägt die Grüne-Punkt-Organisation selbst maßgeblich dazu bei, dass ihr wesentliche Finanzbeträge entgehen. Seit Jahren nämlich lockt der Verpackungsmüll-Marktführer Kunden mit kräftigen Rabatten. ‚Zusatzvereinbarungen für Zeichennutzungsverträge’, nennen das die Kölner. Preisermäßigungen bieten sie unter anderem Herstellern von Arzneimitteln und Medizinprodukten, für die der Grüne Punkt um ein Viertel günstiger zu haben ist als für andere. Auf 80 Prozent Rabatt sogar können sich Vertreiber von Schuhkartons freuen. Hier versucht das DSD offenbar, einem alternativen Sammelsystem des Konkurrenten Interseroh den Wind aus den Segeln zu nehmen“.

Insider glauben trotz der radikalen Rabattpolitik nicht an eine Zukunft des DSD. „Das Ganze ist doch nur eine Gebühreneinzugszentrale. Das Geschäft werden sich die genehmigten Konkurrenzsysteme der Entsorgungswirtschaft sichern. Einen reinen Verwaltungsladen brauchen Handel und Konsumgüterindustrie nicht mehr“, so das Fazit eines DSD-Kenners. Als jüngstes Beispiel wird in Entsorgerkreisen auf die SITA Deutschland GmbH verwiesen, die die Mehrheit an BellandVision erworben. Der Einstieg führt nach eigenen Angaben zu zusätzlichen Wettbewerbsvorteilen, insbesondere für das neue Produkt BELLANDDual. Mit diesem bundesweit aufgestellten dualen System betreibt BellandVision ab Januar 2008 bundesweit die haushaltsnahe Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen. „SITA ist im Bereich Getrenntsammlung und Recycling dank seiner Kundenbasis sehr gut für weiteres Wachstum positioniert“, erklärt Adriaan Visser, Leiter der SITA-Aktivitäten in den Benelux-Ländern und Deutschland.