Ökostromgesetz muss Gesetz für erneuerbare Energie werden

Gemeinsam mit den Amtskollegen LR Erich Schwärzler, Vorarlberg, LR Johann Seitinger, Steiermark, LR Josef Plank, Niederösterreich und LR DI Niki Berlakovich, Burgenland informierte Energie-Landesrat Sepp Eisl gestern Bundesminister Dr. Martin Bartenstein über die Bedenken der Länder gegenüber der Novelle des Ökostromgesetzes, die derzeit in Begutachtung ist. "Aus unserer Sicht gibt es zwei wesentliche Kritikpunkte: Zum einen die wirtschaftliche Situation der Biogasanlagen, die auf Grund der stark gestiegenen Rohstoffkosten bei den derzeitigen Einspeisetarifen äußerst angespannt ist. Die Betreiber sind hier völlig unvorhersehbar in eine wirtschaftliche Notsituation geraten. Unsere Forderung an Bundesminister Bartenstein ist daher, dafür rasch eine Lösung zu finden. Zum anderen ist das Ökostromgesetz, wie es derzeit vorliegt - inklusive der beabsichtigten Novelle -, unzureichend und in sich widersprüchlich. Die darin formulierten Ziele sind mit den angeführten Maßnahmen nicht erreichbar. Wir fordern daher eine breitere Lösung, ein Gesetz für erneuerbare Energie, ähnlich jenem in Deutschland", so Eisl. Konkrete Forderungen der Bundesländer: Förderung nicht nur für die Stromproduktion, Streichung der Ländermitfinanzierung bei Photovoltaikanlagen, Sicherung von kostendeckenden Tarifen. "Die derzeitige Formulierung im Gesetz spricht von kostendeckenden Tarifen, zugleich aber von einer zwingenden Degression bei den Einspeisetarifen. Darin sehen wir einen nicht vertretbaren Widerspruch. Nach dem Ökostromgesetz 2006 ist es zu einem Entwicklungsstopp gekommen. Dieser würde mit der geplanten Novelle verlängert", so Eisl.

Quelle: Büro Landesrat Sepp Eisl