Brunner kritisiert Ökostrom-Blockade

15.1.2011 "Engagement" des Umweltministers beschränkt sich auf Inserate und Eigenwerbung

Heftige Kritik an der Ökostrom-Blockade von Umweltminister Berlakovich übt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner: "Derzeit müssen die Ökostromtarife jedes Jahr neu in einer eigenen Verordnung festgelegt werden, damit überhaupt inÖkostromprojekte investiert werden kann. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat bereits im Dezember einen Vorschlag vorgelegt, nach dem die Tarife aus dem letzten Jahr heuer fortgeschrieben werden sollen. Das wäre eine einfache und gute Lösung für Investoren im Bereich erneuerbare Energie. Dass die Umsetzung dieser Verbesserung nun ausgerechnet am Umweltminister scheitert, der sich selbst gerne als Mr. Erneuerbare Energie darstellt, ist unfassbar", meint Brunner. Das "Engagement" von Berlakovich beschränke sich auf Inserate und Eigenwerbung.

Berlakovich junktimiert seine Unterschrift für die Ökostrom-Verordnung mit den Rohstoffzuschlägen für Biogasanlagen. "Das ist natürlich auch ein wichtiges Thema, aber in den Verhandlungen noch nicht so weit wie die Ökostrom-Verordnung. Wenn Berlakovich darauf warten will, blockiert er durch einseitiges Lobbyieren für raiffeisenfinanzierte Biogasprojekte Wind- und Sonnenkraft auf Monate und das bedeutet große Investitionsunsicherheit für die Anlagenplaner und -betreiber", erklärt die Umweltsprecherin der Grünen. Berlakovich solle die Verordnung von Mitterlehner umgehend unterschreiben. "Das Ökostromgesetz ist sehr unzureichend. Wir brauchen in Österreich eine Totalreform nach Vorbild des deutschen Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) inklusive kostendeckender Tarife und Laufzeiten von 20 Jahren", fordert Brunner endlich mehr Initiative der zuständigen Minister.

Rückfragehinweis: Die Grünen

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OTS0163 2011-01-14/13:15